Friedrich Merz und die Kunst des Polterns

Auf dem Landesparteitag der Niedersachsen-CDU legte Friedrich Merz vergangenen Samstag ein Wunderwerk der Kommunikationsakrobatik hin: Einerseits müsse die Kommunikation der Koalition besser werden, andererseits sei Kommunikation auch nicht alles: »Schöne Bilder kann ich auch jeden Tag machen.« Dafür wären ihm weite Teile der Koalition sicherlich dankbar, denn Merz ist nicht gerade für sein Kommunikationstalent bekannt[1]. Schließlich schwang Merz in der selben Rede abermals die sinnbildliche Keule und prophezeite einen harten Kampf mit der SPD im »Herbst der Reformen[2]« im Themenfeld der Sozialkürzungen. Er werde es der SPD »bewusst nicht leicht machen«.

Vor allem scheint Merz es sich selbst nicht leicht zu machen. Er fordert bessere Kommunikation, ist aber selbst das kommunikative Hauptproblem. Sowohl in den eigenen Reihen, wo er seine Leute mit dem Alleingang bezüglich des Waffenlieferstopps nach Israel verärgerte, als auch in der Koalition, wo er immer wieder der SPD vor den Kopf stieß: ob beim Nein zur Absenkung der Stromsteuer oder als er sich vom rechten Flügel der Unions-Fraktion bei der geplatzten Richterinnenwahl am Nasenring durch die Manege ziehen ließ.

Merz poltert und um Diplomatie sind andere bemüht. So wiegelt die SPD seine jüngste Äußerung ab: Alles nur ein »Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede«, so SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. So ist er nun mal unser Fritz.

Am Montag wollten sich die Unionsspitzen treffen, um über Kommunikation und Ziele zu beratschlagen. Vielleicht bringt es ja was. Währenddessen plant die Regierung diesen Donnerstag und Freitag eine gemeinsame Klausur zum »Herbst der Reformen« – man will sich zusammenraufen. Im September soll ein gemeinsamer Grillabend den Haussegen richten. Dabei geht’s schon jetzt um die Wurst. Für das selbst geschaffene Problem des gähnenden Haushaltsloches gibt es in der Regierung zwei gegensätzliche Lösungsansätze[3]: Die SPD will die Vermögenden besteuern – die CDU den Sozialstaat schröpfen. Das muss ein toller Grillabend werden, um hier Versöhnung zu schaffen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193287.bundesregierung-tage-merz-n-eine-bilanz.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193524.schwarz-rote-koalition-streit-vor-dem-herbst-der-reformen.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193417.lars-klingbeil-union-steuererhoehungen-nicht-mit-uns.html