Gericht: Demonstration gegen Krieg in Gaza darf stattfinden

Nach dem Frankfurter Verwaltungsgericht[1] bestätigte auch der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Freitag, dass das Verbot der Stadt Frankfurt am Main gegen eine pro-palästinensische Versammlung unzulässig war. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Damit kann die »United 4 Gaza«-Demonstration am Samstag sicher stattfinden.

Das ursprüngliche Verbot begründete die Stadt mit einer »möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Eskalationsspirale« durch die »potenziell antisemitische« Versammlung und verwies dabei unter anderem auf Ausschreitungen während einer von denselben Organisatoren veranstalteten Demonstration in Berlin im Juni.

Bereits am Donnerstagnachmittag urteilte das Frankfurter Verwaltungsgericht dass ein Verbot nur dann in Betracht käme, wenn von der gesamten Versammlung Straftaten zu erwarten sind. Zunächst allerdings sei »stets ein Einschreiten gegen einzelne Störer während der Versammlung nötig«. Die polizeiliche Gefahrenprognose rechtfertige ein Verbot »nicht im Ansatz«.

Der Kasseler Verwaltungsgerichtshof führte aus, dass der Vergleich mit der Versammlung in Berlin sowie »die von der Stadt Frankfurt am Main behaupteten strafbaren Redebeiträge eines Versammlungsteilnehmers« nicht schwer genug wiegen, um die Versammlungsfreiheit zu beschränken. Bezogen auf die Begründung der Stadt, dass die angespannte Stimmung zwischen pro-israelischem und pro-palästinensischem Lager mit möglichen Gewalttaten einhergehe, argumentierte das Kasseler Gericht, es sei der Polizei möglich, »zielgerichtet gegen einzelne Störer vorzugehen, um so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der übrigen Teilnehmer zu gewährleisten«.

Die Organisator*innen der Demonstration sprachen infolge des gekippten Verbots von einer gescheiterten Kampagne und bedankten sich ironisch bei der Stadt Frankfurt und der Presse für »die kostenlose Mobilisierung«.

Die Frankfurter Polizei gab an, friedliche Versammlungen zu schützen, wolle aber »bei jeder Form von Hass, Antisemitismus und Gewalt entschieden einschreiten«. Dazu werde die Polizei mit vielen Beamt*innen »frühzeitig und deutlich wahrnehmbar in der Stadt präsent« sein. »Über meinen Austausch mit zahlreichen jüdischen Interessenvertretern nehme ich eine große Sorge bezüglich ihrer Sicherheit in Frankfurt wahr«, sagt Polizeipräsident Stefan Müller. »Dies ist inakzeptabel, der Schutz jüdischen Lebens ist eine zentrale Aufgabe der Frankfurter Polizei.«

Unter dem Titel »United 4 Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!« rufen der Aktivist Abed Hassan, der Food-Blogger Amin Rjoob – beide haben palästinensische Wurzeln – am Samstag zu einer Demonstration für ein »sofortiges Ende der Unterstützung des israelischen Genozids, der Apartheid und Besatzung« sowie der »Achtung des Völkerrechts« auf. Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet sollten dazu nach Frankfurt am Main[2] kommen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193635.die-situation-in-gaza-united-gaza-demonstration-in-frankfurt-darf-stattfinden.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192628.hausbesetzung-internationalistisches-zentrum-im-frankfurter-gallus-gegruendet.html