nd-aktuell.de / 02.09.2025 / Kommentare

Deutsche Vorbereitungen auf den Kriegsfall

Bis 2029 will Deutschland kriegstüchtig werden. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren, meint Olivier David

Olivier David

Eine Kolonne mit Fahrzeugen der Bundeswehr und schwer bewaffneten Soldaten fährt bei einer Übung über eine Straße im Norden von Hannover.

Foto: dpa | Julian Stratenschulte

Man hätte es schon lange wissen können. Als die Bundeswehr im September 2012 mit den Bauarbeiten für das hundert millionenschwere Projekt Schnögggersburg begann, war für die weniger Naiven klar, dass sich in der künstlichen Stadt bei Magdeburg auch auf den Krieg im Inneren vorbereitet werden würde. Dieser künstliche Ort dient seit seiner Fertigstellung der Bundeswehr zur Aufstandsbekämpfung. Es gibt dort einen Flughafen, einen künstlich angelegten Fluss und, Überraschung, auch an ein »Elendsviertel« hat man gedacht. Man kennt ja seine Pappenheimer.

13 Jahre später im September: Mit zweitausend Antimilitarist*innen teile ich mir am Antikriegstag auf einer Demo gegen Aufrüstung[1], Kriegslogik und den Genozid in Gaza die Hamburger Straßen. Alles, was politisch erfahrenere Leute geglaubt haben, ist eingetroffen. Der Krieg in der Ukraine[2] wird zu einer gigantischen Umverteilungs-Orgie. Auf der Seite einer großen Zeitung lese ich, dass die EU-Rüstungsausgaben[3] auf einen Rekordwert von 343 Milliarden steigen. Direkt darunter heißt es in einem anderen Artikel, dass die finanziellen Sorgen von Eltern zunehmen. Das hat alles nichts mit nichts zu tun – versprochen.

Diese Umverteilung nach Oben, dazu die schrittweise Vorbereitung auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht[4] zeigt, wohin die Reise geht. Um Gewinne abzusichern und die nationale Integrität zu verteidigen, muss sich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen »verteidigt« werden. Das läuft auf zwei Ebenen. Die eine Ebene ist – siehe Schnöggersburg – militärisch. Unter dem Namen »Red Storm Alpha« probt die Bundeswehr diesen Monat die Verlegung von Nato-Truppen im Hamburger Hafen[5]. Im Kriegsfall soll der Hafen ein Drehkreuz für Truppen und Material werden. Da passt es gut, dass Rheinmetall gleichzeitig die Übernahme der Hamburger Traditionswerft Blohm & Voss plant.

Dieses bellizistische Bellen wird innenpolitisch von einer immer gewalttätiger agierenden Polizei begleitet. Seit zwei Jahren gibt es von Seiten der Berliner Polizei massive körperliche Angriffe bei Demonstrationen [6]zum Genozid in Gaza. Vor meinen Augen wurde im August in Berlin bei einer Demonstration sogar ein Kind verhaftet. Wild gewordene Polizisten prügeln auf alles und jeden ein. Zuletzt auf eine irische Demonstrantin, der von Polizisten ins Gesicht geschlagen und der Arm gebrochen wurde, was die irische Botschafterin in Berlin dazu veranlasste, den Kontakt zu deutschen Behörden zu suchen.

Der Staat arbeitet aber natürlich nicht nur auf der Straße daran, den Feinden im Inneren das Handwerk zu legen. Der Krieg im Inneren funktioniert arbeitsteilig: Die Gewalt durch Polizist*innen auf der Straße findet ihr Gegenüber in der institutionellen Gewalt gegen Bürgergeldempfänger*innen und Rentner*innen. Im einen Fall warten schärfere Sanktionen und eine Nullrunde auf Leistungsbezieher*innen [7]und im letzteren Fall die Androhung von längerer Lebensarbeitszeit. Dazu die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und fertig ist die Politik der organisierten Menschenverachtung. Es ist an der Zeit, den Protest gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Staatsgewalt im Inneren zu organisieren!

Deutsche Vorbereitungen auf den Kriegsfall

Bis 2029 will Deutschland kriegstüchtig werden. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren, meint Olivier David

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