Iran legt neuen Vorschlag im Atomstreit vor
Die Islamische Republik will der Wiedereinsetzung von Strafmaßnahmen zuvorkommen
New York. Der Iran hat im Atomstreit Stunden vor einer wichtigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates einen neuen Vorschlag vorgelegt. Er soll »eine vermeidbare Krise in den nächsten Tagen abwenden«, wie der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X schrieb. Er sprach von einem »kreativen, fairen und ausgewogenen Vorschlag, der echte Anliegen berücksichtigt und für alle Seiten von Vorteil ist«, ohne Einzelheiten zu nennen.
Der Vorschlag sei am Donnerstag den sogenannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie der Europäischen Union vorgelegt worden. »Die Umsetzung dieser Idee kann schnell erfolgen und die jeweiligen Kernpunkte klären, um eine Krise abzuwenden«, erläuterte Araghtschi. Aus seiner Sicht könne »der Iran nicht der alleinige Verantwortliche sein«.
Irans Vizeaußenminister Said Khatibzadeh drohte in Genf, der Iran werde »strategische Karten« ziehen, sollten die UN-Sanktionen wieder in Kraft treten. Dazu findet im Weltsicherheitsrat in New York heute um 16:00 Uhr deutscher Zeit eine wichtige Sitzung statt.
Austritt aus Atomwaffensperrvertrag möglich
Khatibzadeh ließ sich bei einer Pressekonferenz nicht auf konkrete Pläne festlegen. Er machte aber klar, dass Teheran den Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) als eine seiner strategischen Karten betrachtet.
Der Vertrag soll die Verbreitung von Atomwaffen verhindern. Er untersagt Ländern, die noch keine Atomwaffen besitzen, solche zu erwerben, und verpflichtet Atommächte zur Abrüstung.
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen soll heute über eine Resolution abstimmen, die verlangt, dass die UN-Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt bleiben. Diplomaten gehen davon aus, dass der Entwurf abgelehnt wird. Dann würden die UN-Sanktionen aus den Jahren 2006 bis 2010 ab Ende kommender Woche automatisch wieder greifen. Theoretisch bleibt bis dahin aber noch Zeit, um mit dem Iran über Zugeständnisse zu verhandeln.
Wadephul verlangt Maßnahmen vom Iran
Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten diesen sogenannten Snapback-Mechanismus Ende August in Gang gesetzt, weil der Iran ihrer Ansicht nach grundlegend gegen die Vereinbarungen des Atomdeals von 2015 verstößt, beispielsweise bei der Anreicherung von Uran weit über die Werte, die für zivile Zwecke nötig sind.
Khatibzadeh warf namentlich Deutschland und den anderen europäischen Staaten vor, die Spannungen im Nahen Osten mit dem Snapback-Mechanismus anzuheizen. Dies sei illegales Vorgehen. »Was die Europäer tun, ist politisch voreingenommen und motiviert, rechtlich unzulässig, international unrechtmäßig und strategisch völlig falsch«, sagte er.
Außenminister Johann Wadephul hatte verlangt, dass der Iran wieder Vertrauen herstellt. Man erwarte, dass Teheran »endlich vollständige Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde am Boden im Iran zulässt, damit überprüfbar klar ist, dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gibt«, forderte Wadephul im Plenum des Bundestages. Agenturen/nd
