Guinea stimmt über neue Verfassung nach Militärputsch ab

Conakry. Vier Jahre nach dem Militärputsch hat im westafrikanischen Guinea am Sonntag die Abstimmung über einen Entwurf für eine neue Verfassung begonnen. Rund 6,7 Millionen Menschen im Land sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Eine neue Verfassung würde den Weg für Wahlen freimachen, aber auch eine Präsidentschaftskandidatur des Juntachefs Mamady Doumbouya ermöglichen und so Kritikern zufolge möglicherweise dessen Macht festigen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Mindestens 45 000 Sicherheitskräfte, tausend Fahrzeuge sowie Kampfhubschrauber sollten laut der nationalen Gendarmerie am Sonntag im Einsatz sein, um die Wahl abzusichern. Mit den Ergebnissen der Abstimmung wird nach Angaben der Wahlbehörde des Landes frühstens ab Dienstagabend gerechnet.

Demokratisch gewählter Präsident durch Putsch agbesetzt

Guinea wird seit einem Putsch gegen die Regierung von Präsident Alpha Condé im September 2021 von einer Militärregierung unter der Führung von Oberst Mamady Doumbouya regiert. Condé war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas nach Jahrzehnten der Diktatur.

Die Militärjunta hatte zuletzt angekündigt, bis Ende dieses Jahres Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten, nannte aber zunächst keinen Wahltermin. Bereits zuvor hatte sich die Junta unter internationalem Druck bereit erklärt, bis Ende 2024 die Macht an eine gewählte Regierung zu übergeben – was jedoch nicht geschah.

Die Befürworter einer neuen Verfassung organisierten vor der Abstimmung Kundgebungen. Plakate mit dem 40-jährigen Doumbouya waren im ganzen Land zu sehen.

Opposition ruft zum Boykott des Referendums auf

Die Opposition rief die Menschen auf, nicht abzustimmen. Sie bezeichnete die Wahl als »Scharade«, mit der die Junta ihre Macht sichern wolle. Das Ergebnis des Referendums stehe bereits im Voraus fest, kritisierte sie. Die Kampagne gegen die neue Verfassung fand hauptsächlich in Onlinenetzwerken statt und wurde vor allem von Kritikern der Junta angeführt, die sich ins Ausland abgesetzt hatten.

Ende August hatte die Militärjunta zwei der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes für zunächst drei Monate verboten. Auch mehrere Medien wurden suspendiert und Journalisten festgenommen, was zu einem Klima der Angst führte.

Doumbouya könnte sich zum Präsidenten machen

Sollte die neue Verfassung angenommen werden, würde sie eine von der Militärregierung eingeführte »Übergangscharta« ersetzen und es dem Juntachef Doumbouya ermöglichen, bei einer Präsidentschaftswahl anzutreten. Alles deutet darauf hin, dass er für das Amt kandidieren würde.

Durch die Festlegung in der neuen Verfassung, dass Kandidaten zwischen 40 und 80 Jahre alt sein und ihren Hauptwohnsitz in Guinea haben müssen, würden zwei der wichtigsten Kandidaten der Opposition von Wahlen ausgeschlossen werden. Der ehemalige Präsident Condé, ist 87 Jahre alt und lebt in Istanbul im Exil. Auch der 73-jährige Ex-Regierungschef Cellou Dalein Diallo lebt im Ausland. AFP/nd