Frankreich: Die Karten neu mischen

Hinter der schweren politischen Krise[1], in die Frankreich am Montag durch den Sturz in Rekordgeschwindigkeit der erst am Sonntag ernannten neuen Regierung geraten ist, stehen Intrigen und Eifersüchteleien rechtskonservativer Politiker um Einfluss und Posten. Bei den letzten Wahlen fanden sie sich weit abgeschlagen in der politischen Landschaft wieder. Seitdem machen sie sich als Mehrheitsbeschaffer für Emmanuel Macrons wenig erfolgreiche Regierungsmannschaften unentbehrlich.

Wie der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu am Montag verbittert feststellte, haben persönliche Interessen für viele Politiker einen höheren Stellenwert als die Belange des Landes. Entsprechend sind »Koalition« und »Kompromiss« bei rechten wie linken Politikern nach wie vor Fremdworte. Dass unter solchen Bedingungen Wahlergebnisse nur begrenzte Wirkung haben und man sie nicht ohne Weiteres mitregieren lässt, mussten die Linken und vor allem die wegen ihrer Impertinenz bei Gegnern besonders verhasste Bewegung La France insoumise feststellen.

Andererseits zeigt sich der rechte Flügel der Republikaner durchaus aufgeschlossen für das rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen. Dabei sollte man doch aus der Geschichte gelernt haben, dass man sich böse verrechnen kann, wenn man darauf setzt, dass die »sich abwirtschaften«. Le Pen wartet nur auf eine Gelegenheit, an die Macht zu kommen. Dem könnte Macron zuvorkommen, indem er einer Mehrheit links der Mitte die Chance zur Regierungsbildung gibt.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194521.regierungskrise-frankreich-die-eintagsregierung.html