Revolution nach Vorschrift

»Bärbel Bas bleibt sich treu: Die Besserverdienenden sollen es wieder richten«, pöbelt die »Welt«. Wohl eher: Die SPD-Arbeitsministerin bleibt dem Sozialgesetzbuch treu. Ab 2026 zahlen Gutverdiener bis zur Beitragsbemessungsgrenze[1] mehr in die Renten- und Krankenkassen ein. Denn die Erhöhungen derselben knüpfen, wie im Gesetz geregelt, an die Lohn- und Gehaltsentwicklung an. Und die lag 2024 nun mal bei gut fünf Prozent.

Bahnbrechend ist also anders. Aber klar, wenn Scheindebatten dominieren[2], wird der Status Quo schon mal zur proletarischen Revolution stilisiert. Zu sehr haben sich die Ansprachen eines Kanzler Merz eingeprägt, der im 5-Minuten-Takt vorbetet, dass »wir uns das Sozialsystem nicht mehr leisten können[3]«. Obwohl die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung gerade ausrechnete, dass die Ausgabenquoten für Renten seit 20 Jahren nicht etwa gestiegen, sondern sogar gesunken sind. Umso ironischer, wenn Merz eine Sozialpolitik »mit klarem Blick auf die Wirklichkeit« fordert. Eine sich treu bleibende Arbeitsministerin müsste diese Umstände nutzen, um echte Reformen umzusetzen und zum Beispiel die Bemessungsgrenzen abzuschaffen, damit auch die Reichsten angemessen einzahlen. Tja.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193140.rentenniveau-im-alter-stabil.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188268.sozialbeitraege-tamtam-um-sozialabgaben.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193487.union-rente-pflege-krankenversicherung-sozialstaat-am-kipppunkt.html