Frontex soll bei Drohnenabwehr helfen

Bei dem Treffen einiger EU-Innen- und Justizminister*innen am Samstag vergangener Woche in München[1] hat Migrationskommissar Magnus Brunner angekündigt, dass Frontex künftig eine Rolle in der Drohnenabwehr übernehmen könnte. So berichten verschiedene auf Angelegenheiten der Europäischen Union spezialisierte Medien[2].

Die Aussage fiel wohl aus aktuellem Anlass: Das Treffen fand statt, während der Münchner Flughafen wegen mutmaßlicher Drohnensichtungen zum zweiten Mal binnen 24 Stunden den Betrieb einstellen musste. Mehr als 6500 Passagiere waren betroffen.

Frontex testet seit Jahren Technologien, um störende Drohnen an den EU-Außengrenzen zu erkennen und zu neutralisieren. Ziel ist es, illegale Überflüge, Schmuggel und unerlaubte Überwachung zu verhindern. Im Sommer hat die EU-Grenzagentur einen »Counter-Unmanned Aircraft Systems (C-UAS) Prize Contest« gestartet[3]. In die zweite Phase des Wettbewerbs schafften es die Firmen Adevex Soluciones, Dat-Con, Hertz Systems, MBDA France und Nordic Air Defence. Sie wurden bereits mit jeweils 20 000 Euro prämiert. Das Finale mit »Live-Tests« der Systeme soll im Oktober in Lissabon stattfinden. Insgesamt gibt Frontex für den Wettbewerb 480 000 Euro aus[4].

Frontex überwacht bereits mit zwei großen israelischen Militärdrohnen das Mittelmeer, den Auftrag dazu erhielt Airbus[5]. Die Kommission hat dafür 150 Millionen Euro bereitgestellt. Brunner kündigte an, dass weitere 250 Millionen Euro aus dem Grenzschutzfonds »speziell für Drohnen« ausgegeben werden sollen. Das Geld könne für Überwachungssysteme, Anti-Drohnen-Verteidigung und grenzüberschreitende Koordination verwendet werden. Offen blieb, ob diese Gelder auch an Mitgliedstaaten fließen sollen.

Der Flughafenschutz solle »definitiv Teil des künftigen Aufgabenbereichs von Frontex sein«, sagte Brunner. »Die Frage des Schutzes kritischer Infrastruktur wird dort sicherlich eine Rolle spielen.« Die Kommission arbeitet an einem Reformvorschlag für das Frontex-Mandat, der bis Ende 2026 vorgelegt werden soll.

Ein Kommissionssprecher präzisierte am Montag, dass es bei den Drohnenplänen »um Grenzüberwachung« gehe, »also darum, Dinge zu entdecken und zu finden, die zum Beispiel auf See passieren«. Frontex selbst wollte sich nicht festlegen. »Es ist noch zu früh, um in diesem Stadium auf Details einzugehen«, teilte ein Sprecher der Agentur mit.

Die in Warschau ansässige Agentur hat ein Jahresbudget von über 900 Millionen Euro und soll künftig über eine »Ständige Reserve« von 30 000 bewaffneten Beamt*innen verfügen. Dieser Aufwuchs von derzeit 10 000 Kräften muss aber noch offiziell beschlossen werden. Am 14. Oktober werden die Innenminister*innen beim Rat für Inneres über den Ausbau von Frontex beraten.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht[6], um die Bundespolizei – die auch den größten Teil des deutschen Frontex-Kontingents stellt – künftig zur Drohnenabwehr einzusetzen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der zu dem Münchner Treffen geladen hatte, will zur Unterstützung der Polizei auch die Bundeswehr einsetzen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194505.migrationsabwehr-dobrindt-erst-gipfel-jetzt-meeting.html
2. https://www.euractiv.com/news/frontex-eyes-new-role-in-eu-drone-defence/
3. https://www.frontex.europa.eu/innovation/research-and-innovation/prize-contests/c-uas-prize-contest-sFXJdl
4. https://ted.europa.eu/en/notice/-/detail/417042-2025
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190562.migrationsabwehr-frontex-weitet-drohneneinsaetze-deutlich-aus.html
6. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194579.innere-sicherheit-bundespolizei-soll-abfangen.html