Gewerkschaften drohen mit »beinhartem« Widerstand

Berlin. Die Gewerkschaften wenden sich nachdrücklich gegen drohende soziale Einschnitte durch Schwarz-Rot. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf Union und SPD vor, eine Politik zu machen, »die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht«. Kritisiert wurden unter anderem Verschärfungen beim bisherigen Bürgergeld und die geplante Abkehr von der Acht-Stunden-Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit.

Fahimi sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer verfehlten Politik der Koalition. »Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem«, sagte die DGB-Vorsitzende. Die Bundesregierung setze hier »einen völlig falschen Fokus«.

»Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie möglichst schmerzhaft sind«, kritisierte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es werde so getan, als könnten »von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen«. Dies sei »Wahnsinn«. Beispielsweise seien die 0,6 Prozent Totalverweigerer beim Bürgergeld keine relevante Größe.

Fahimi warnte deswegen vor einer »Spaltung der Gesellschaft«. Diese werde nur zu einem Erfolg derjenigen führen, »die dieses Land radikal umbauen wollen«, mahnte die DGB-Chefin weiter. Hingegen riskierten die Koalitionsparteien, ihre eigene Wählerklientel zu verlieren. »Das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für die Union«, gab sie zu bedenken.

Fahimi drohte zudem Unternehmen mit massiven Streiks, um der aktuell vorherrschenden »neoliberalen Marktpolitik« von Unternehmen zu begegnen. »Ich will das nicht, aber wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen, wird das nicht abzuwenden sein«, warnt die DGB-Vorsitzende.

Widerstand gegen soziale Einschnitte durch die Bundesregierung kündigte auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, an. Konkret wandte er sich gegen die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Abschaffung der Acht-Stunden-Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit: »Unser Widerstand wird beinhart sein«, sagte Werneke dem Berliner »Tagesspiegel« vom Samstag. Dies müsse allen Beteiligten klar sein.

Auch der Verdi-Chef kritisierte die Pläne der Koalition zum Umbau des Bürgergelds in eine Grundsicherung. »Die Regierung nimmt sich das Schonvermögen vor und macht Druck, dass Menschen aus ihren für die Grundsicherung zu teuren Wohnungen ausziehen«, sagte dazu Werneke. »Das betrifft unmittelbar die Kernklientel der SPD, zum Beispiel Facharbeiter, die wegen der Krise der Industrie ihre Jobs verlieren«, warnte er. Es sei »bitter, dass diese Menschen in Existenzängste gestürzt werden«.

»Die geplanten Verschärfungen richten sich an einer verschwindend kleinen Gruppe von Personen ohne Willen zur Arbeitsaufnahme aus – mit großem Schaden für die große Mehrheit, die Arbeit sucht«, kritisierte auch der Sozialvorstand der Gewerkschaft IG Metall, Hans-Jürgen Urban. »Wir erwarten von der SPD, dass sie wirklich auch einsteht für ihre Ankündigungen in der Arbeits- und Sozialpolitik«, mahnte er die Sozialdemokraten.

Auch Sozialverbände wandten sich erneut gegen drohenden Sozialabbau. Von einem »Rückfall auf Hartz IV« sprach die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmaier. Sie kritisierte im »Tagesspiegel« vor allem, dass die SPD diese Entscheidungen mittrage. Die Sozialdemokraten würden den Erwartungen »mit dieser Reform nicht gerecht«, sagte der Zeitung auch der Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt, Marvin Deversi. AFP/nd