Zukunftsentscheid: Hamburg geht voran

Der Hamburger Zukunftsentscheid[1] schafft Fakten. Eine Mehrheit hat sich für ambitionierte Klimaziele ausgesprochen. Dieses Ergebnis ist ein Erfolg der Straße: Ehrenamtliche haben dafür gekämpft, die Politik mit einem bindenden Gesetz zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Dabei standen sie großen Teilen der etablierten Stadtgesellschaft gegenüber: der Wohnungswirtschaft, die Panik schürte, der Industrie, die vor Überforderung warnte, und dem Senat, der eine komplizierte Umsetzung des Gesetzes befürchtet. Inzwischen wirkt der Druck von der Straße tief ins Parlament hinein.

Aber der Erfolg ist nur ein erster Schritt, denn es kommt auf die Umsetzung an: Können bis 2040 tatsächlich so viele Heizungen ersetzt werden? Wie lässt sich die Transformation sozialverträglich gestalten? Und wie kann eine gesellschaftliche Spaltung beim Klimaschutz verhindert werden? Viele Fragen sind noch offen – sie stehen nun auf der Agenda des Senats. Hamburg wird künftig andere Debatten führen als die Bundespolitik. Dort überwiegt die Haltung, dass man Klimaschutz nicht mit der Brechstange durchsetzen könne – gerne unter Verweis auf das gescheiterte Heizungsgesetz. Doch Antworten auf die Klimakrise liefert die schwarz-rote Koalition bislang nicht[2].

An diese Dringlichkeit erinnert Fridays for Future – mit bewundernswerter Beharrlichkeit[3]. Die Jugendbewegung hat auch den Hamburger Zukunftsentscheid entscheidend geprägt. Es bleibt zu hoffen, dass die Hansestadt mit einer ernsthaften Klimapolitik zur Vorreiterin wird.

Links:

1. https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189823.klimapolitik-gruener-wirdrs-auch-mit-der-neuen-bundesregierung-nicht.html?sstr=Heizungsgesetz
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194185.weltweiter-klimastreik-wenn-die-klimabewegung-die-rote-linie-zieht.html