Bundeswehr: Zwangsdienst per Lostrommel

Da kann der immer noch als Parteilinker geltende SPD-Generalsekretär Matthias Miersch [1]erzählen, was er will: Die Sozialdemokraten sind einfach schon wieder umgefallen. Quasi im Tagesrhythmus[2] räumen sie ihre Positionen. Beim Thema Wehrdienst, der nun offenbar laut der von Miersch nicht dementierten Einigung der Koalition doch sehr schnell eine Pflicht werden[3] kann, geht das zulasten der jungen Generation. Vornehmlich gerade volljährig gewordene Jungen sollen, so die omnipräsente Propaganda, »ihrem Land« endlich was zurückgeben. Und sind sie nicht willig, so darf auch mal Zwang zum Einsatz kommen.

Denn Personen, die bisher nur einer Einladung zur Musterung Folge leisten mussten, sollen nun auch gleich zum Dienst verpflichtet werden dürfen, wenn die Ziele beim Personalaufwuchs der Truppe nicht erreicht werden. Das soll im Losverfahren passieren. Miersch beteuert, dieses komme erst »an dritter Stelle« zum Einsatz. Erst mal hoffe man, dass man das Dienen mit Solderhöhung und Führerscheinzuschuss attraktiv genug gemacht habe. Aber letztlich ist das Ganze nichts anderes als das klassische Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Führt das erste nicht zum gewünschten Resultat, kommt die letztere zum Einatz. Verlierst du in der Lotterie, hast du Pech gehabt. Ob so was mit dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung vereinbar wäre, kümmert diese Regierung bekanntlich nicht. Aber noch gibt es Gerichte, die so etwas kippen können. Bis dahin gilt: Liebe Jungs, bitte füllt schon mal einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aus!

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193842.koalitionsstreit-um-reformen-im-herbst-er-ist-wieder-da.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194634.sozialpolitik-solidaritaetsabbau-mit-der-spd.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194714.wehrpflichtdebatte-koalition-einigt-sich-auf-wehrpflicht-light.html