Gastkolumne

Die SPD nach Müntefering

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag vermisst bei der SPD den Mut zum Politikwechsel.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag vermisst bei der SPD den Mut zum Politikwechsel.

Wenige Stunden nach einer nächtlichen Koalitionsrunde ist Franz Müntefering von seinen Ämtern zurückgetreten. Seine privaten Gründe verdienen Respekt.

Der Rücktritt fiel zusammen mit einer tiefen Enttäuschung, denn Müntefering scheiterte mit einem Mindestlohn für Briefzustellerinnen und Briefzusteller an der Union, trotz gegenteiliger Zusagen der Kanzlerin, weil die Union sich zum Erfüllungsgehilfen der privaten Kurierdienste PIN, TNT und Co. und des beteiligten Springer-Verlages machte, die ihre Beschäftigten mit Dumpinglöhnen abspeisen.

Müntefering stand für einen neoliberalen Kurs der SPD. Nach anfänglicher Skepsis war er schließlich von der vermeintlichen Notwendigkeit der Schröderschen Agenda 2010, dem bis dahin entschiedensten Programm sozialer Leistungskürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik, von der Teilprivatisierung der Rente, der Demütigung der Arbeitslosen durch Hartz IV überzeugt.

Er trug Mitverantwortung für eine Poli...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.