- Politik
- Personalie
Chefankläger
Serge Brammertz klagt in Zukunft Kriegsverbrecher aus Ex-Jugoslawien an
Überraschend war die Nominierung des deutschsprachigen Belgiers Serge Brammertz als Nachfolger der Schweizerin Carla Del Ponte als Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag nicht. Der 45-Jährige ist bereits seit 2003 am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Er beschäftigte sich vorrangig mit den Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen in Uganda, Darfur und der Demokratischen Republik Kongo. Davor war Brammertz Erster Staatsanwalt am Gericht in Eupen und wurde 1997 vom belgischen Justizminister zum Nationalmagistrat, dem obersten Staatsanwalt Belgiens, befördert.
Seit Januar vergangenen Jahres leitete Brammertz als UNO-Sonderbeauftragter die bis heute unvollendeten Ermittlungen im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Doch gerade dieser Fall brachte dem Belgier Kritik ein. Er musste sich von seinem ausgemusterten deutschen Vorgänger, dem ehemaligen Chefermittler Detlev Mehlis, einige Vorwürfe gefallen lassen. Mehlis erklärte öffentlich, Brammertz habe seine, Mehlis', Untersuchungsergebnisse negiert. Und eine Nachrichtenagentur meldete, politische Kreise Beiruts hätten kritisiert, dass »der Sonderermittler seine Informationen bis zur letzten Minute zurückhalte«.
Ungeachtet der Kritik steigt Brammertz, der als brillanter Jurist gilt, nun die politische Karriereleiter weiter empor. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nominierte den Sonderermittler als neuen Chefankläger. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des UNO-Sicherheitsrats bat Ban die Mitglieder, den studierten Rechtswissenschaftler und Kriminologen, der an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg promovierte, am 1. Januar in das Amt einzusetzen.
Eine besondere Herausforderung dürfte für den neuen Chefankläger die künftige Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung werden, an der Carla Del Ponte mehr oder weniger scheiterte. Die dringend gesuchten Radovan Karadzic und Ratko Mladic befinden sich noch immer auf der Flucht. Die Schweizerin macht auch die Staatengemeinschaft dafür verantwortlich, die ihre Ressourcen vor allem im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt hätte.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
