Sachsen: Regierungsamt für Sebastian Scheel

Der langjährige Linke-Politiker Sebastian Scheel kehrt zurück an seine frühere politische Wirkungsstätte in Sachsen. Der 49-Jährige, der zwischenzeitlich Regierungsämter im Berliner Senat innehatte und seit 2024 parteilos ist, wird ab Donnerstag neuer Staatssekretär in dem von SPD-Politiker Dirk Panter geführten Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Der bisherige Amtsinhaber Thomas Kralinski wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Scheel hatte in Sachsen lange Zeit zu den prägenden Politikern von PDS und Linke gezählt. Er war Landesvize der Partei, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und leitete den Haushaltsausschuss im Parlament. Immer wieder wurde er als potenzieller Fraktionschef oder möglicher Spitzenkandidat für Landtagswahlen gehandelt. In den Debatten über die strategische Ausrichtung des Landesverbandes positionierte sich Scheel frühzeitig als Befürworter von Regierungsbeteiligungen und Mitte-Links-Bündnissen. 2015 fragte er mit Blick auf Regierungsbeteiligungen seiner Partei in anderen Ost-Ländern: »Warum sollten ausgerechnet sächsische Wähler anders strukturiert sein und das nicht wollen?« Im Jahr darauf erklärte er, die Linke solle »Teil eines linken Lagers« sein, »um ihre Ideen umsetzen zu können«[1].

Scheel wurde immer wieder als Fraktionschef oder Spitzenkandidat gehandelt.

Allerdings gelang es der Linken in Sachsen bis zum vergangenen Jahr nie, Einfluss auf politische Entscheidungen zu erlangen, und Scheel schaffte es nicht ganz an ihre Spitze[2]. 2017 wechselte er nach Berlin, wo er zunächst Staatssekretär für Wohnen und danach für anderthalb Jahre Bausenator wurde. Nach dem Ende der rot-rot-grünen Regierung war er Mitglied des Abgeordnetenhauses, pausierte allerdings zwischenzeitlich. 2024 verließ er gemeinsam mit Ex-Kultursenator Klaus Lederer und weiteren prominenten Genossen die Partei[3]. Unmittelbarer Auslöser war Streit um einen Antrag zum Thema Antisemitismus.

In Sachsen war zeitweise spekuliert worden, ob Scheel in den Freistaat zurückkehren könnte, etwa als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024. Der Chemnitzer »Freien Presse« sagte er im Februar 2023, die sächsische Linke habe »gute und fähige Leute«, aber »wenn da ein Ruf kommen sollte, würde ich ernsthaft darüber nachdenken«. Die Partei wurde indes von ihren Landeschefs in die Wahl geführt, schaffte es mit Mühe in den Landtag, ist jetzt aber dank »Konsultationsmechanismus« der Minderheitskoalition aus CDU und SPD erstmals an der Macht beteiligt. Scheel ist nun der erste einstige Genosse, der es im Freistaat auf die Chefetage eines Ministeriums schafft.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1015769.pause-fuer-die-buendnispolitik.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158609.linke-sachsen-der-alte-hase-hat-konkurrenz.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186238.lederer-breitenbach-und-andere-linke-in-der-krise-austritte-bei-berliner-linkspartei.html