Einen Spaltpilz für die AfD

Es herrscht eine große Ratlosigkeit im Umgang mit der radikalen Rechten. Wie soll man ihren Aufschwung stoppen? Wie ist der richtige Umgang mit der AfD?

Populär ist der Vorschlag, diese Partei zu verbieten. Dem stehen gewichtige Argumente entgegen[1]. Zunächst sind die Hürden für ein Parteienverbot (zu Recht) hoch. Scheitert das Verfahren, würde dies der AfD nützen. Die Maßnahme wäre zudem selbst eine autoritärstaatliche Maßnahme. Greift sie, würde immerhin der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag eine Betätigung untersagt. In Folge würde sich ein Teil ihrer Anhänger*innenschaft wahrscheinlich noch einmal deutlich radikalisieren. Außerdem wären die materiellen Ursachen des Aufstiegs der extremen Rechten noch gar nicht adressiert, also die Unsicherheit in den Lebensverhältnissen vieler Menschen und dass sie durch den Abbau des Sozialstaats zunehmend untereinander in Konkurrenz gesetzt werden.

Allerdings gibt es auch überzeugende Gründe für ein Verbot[2]. Die Rechten würden von Geld, ihrem Zugang zu Medien und ihrer bislang wichtigsten Organisationsstruktur abgeschnitten. Dies dürfte die Entwicklung einer fortschreitenden Faschisierung der Gesellschaft deutlich verlangsamen. Es würde uns Zeiträume verschaffen, um jene Krisen demokratisch zu lösen, die die AfD gegenwärtig so stark machen.

Eine Beteiligung der AfD an der Macht sollte auf jeden Fall verhindert werden, das ist klar. Auffällig ist aber, dass beide Seiten in der Debatte merkwürdig unempfänglich für die Tatsache sind, dass die AfD ein äußerst heterogenes und auch instabiles Gebilde ist. Antifaschist*innen tun aber gut daran, genau jenen Sachverhalt bei all ihren Aktionen und Handlungen gegen die extreme Rechte auszunutzen.

So wäre es gut, die Wahrnehmung bei den Marktradikalen in der AfD zu befördern, dass die offen rechtsextremen Strukturen und Personen in ihrer Partei zunehmend eine Belastung werden. Sie sollten das Gefühl haben, dass sie sich von Leuten wie Björn Höcke und Maximilian Krah trennen müssen, um selbst kleine und unbedeutende Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Gleichzeitig ist es ratsam, bei dem völkischen Flügel die Befürchtung zu nähren, dass die Neoliberalen in ihrer Partei machtopportunistisch handeln, also auch bereit sind, jene Inhalte, Strukturen und Personen aus der AfD abzustoßen, die die Extremist*innen für die Kernsubstanz der Partei halten.

Es gilt also Spaltpilze in der AfD zu setzen. Die extreme Rechte soll sich künftig selbst schwächen. Dieses Ziel wird dann erreicht, wenn sich die unterschiedlichen Flügel im Streit zunehmend blockieren – oder sich gar eine Seite von der anderen abspaltet. Doch wie ist das zu erreichen?

Lesen Sie auch: Linke und AfD in einer Fraktion[3] – Im brandenburgischen Steinhöfel machen zwei Kommunalpolitiker, was bisher undenkbar schien

In diesem Zusammenhang sollte die Verbotsdebatte nicht so geführt werden, dass die unterschiedlichen Teile der AfD auch noch zusammengeschweißt werden. Statt der Gesamtpartei sollten stattdessen jene Landesverbände und Unterstrukturen der AfD einem entsprechenden Verfahren unterzogen werden, bei denen keinerlei Zweifel an ihrem rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Charakter besteht. Auf diese Weise wird nicht nur die Chance auf ein Verbot deutlich erhöht, es werden auch die unterschiedlichen Teile der Partei gegeneinander ausgespielt.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178204.extreme-rechte-kontra-afd-verbot-die-verhaeltnisse-sind-das-problem.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178206.extrem-rechte-pro-afd-verbot-letzte-chance-verbot.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194793.steinhoefel-vernunft-verantwortung-linke-und-afd-in-einer-fraktion.html