EU-Gipfel im Zeichen von Trumps Ukraine-Kurs

Vor dem angekündigten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin tagen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Nachdem es im August noch so ausgesehen hatte, als ob die Europäer in der Ukraine-Frage Einfluss auf Trump ausüben könnten, scheinen sie nach den jüngsten Entwicklungen wieder an den Rand des Geschehens gedrängt. Mit einer gemeinsamen Erklärung versuchten am Dienstag mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, ihrer Position Nachdruck zu verleihen. 

Beim EU-Gipfel am Donnerstag, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll, wird es also darum gehen, wie die Europäer der Ukraine weiter beistehen und gleichzeitig die Unterstützung Washingtons sicherstellen können.

Trump hatte sich nach einem Gespräch mit Selenskyj in Washington am Freitag zuversichtlich gezeigt, Putin zu einer Beendigung des Krieges gegen die Ukraine bewegen zu können. Anders als von Selenskyj erhofft sagte der US-Präsident bei dem Treffen keine Tomahawk-Marschflugkörper zu. Stattdessen rief Trump die Ukraine am Sonntag auf, auf den russisch besetzten Teil des Donbass zu verzichten.

In ihrer Erklärung vom Dienstag sprachen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs dafür aus, die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg als »Ausgangspunkt« für Verhandlungen mit Russland zu betrachten. Sie unterstützten »nachdrücklich« die Position von US-Präsident Donald Trump, »dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte«.

In Europa nehmen angesichts der jüngsten Entwicklungen die Befürchtungen zu, dass das angekündigte Treffen zwischen Trump und Putin in Budapest ähnlich verlaufen könnte wie im August in Alaska, als der US-Präsident dem russischen Staatschef den roten Teppich ausrollte, ohne Fortschritte in Bezug auf ein Kriegsende zu erzielen. 

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag in Luxemburg, ihr wäre es lieber, wenn Selenskyj sich mit Putin treffen könnte. Auch Selenskyj selbst äußerte seine Bereitschaft, an dem angekündigten Treffen teilzunehmen. Obwohl das Treffen in einem EU-Land stattfindet, ist nach jetzigem Stand keine europäische Teilnahme geplant. Einem Bericht der »Financial Times« zufolge sind EU und Nato wütend über das Treffen. »Wir alle lächeln gezwungen und sagen, dass alles in Ordnung ist«, zitiert die Zeitung einen EU-Diplomaten.

Am 30. Oktober wollen sich laut dem Bericht der russische und der US-amerikanische Außenminister Sergej Lawrow und Marco Rubio zur Vorbereitung des Gipfels treffen. Mehrere Medien hatten zuvor vermeldet, dass Trump sich gerne schnellstmöglich mit Putin getroffen hätte, der Kreml aber auf die Bremse trat und auf Verzögerung setzte.

Beim EU-Gipfel soll unter anderem eine Einigung bei der Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte erzielt werden. Neben rechtlichen Bedenken gibt es noch Uneinigkeit darüber, wofür Kiew das Geld wird ausgeben dürfen. Bundeskanzler Merz fordert, das Geld dürfe ausschließlich für die Finanzierung militärischer Ausrüstung genutzt werden – idealerweise mit dem Kauf europäischer Waffen. AFP/nd