Berliner Landesunternehmen: Wohin des Bürgers Groschen fließt

Von Strom, Wasser und Wohnen über Schwimmen, Tierpark und Stadion: An einem großen Teil der Infrastrukturen in Berlin ist das Land beteiligt. 60 Unternehmen umfasst mittlerweile das Portfolio[1], an dem die öffentliche Hand Anteile hält und dem sie häufig auch Kapital zuschießt.

In der Gesamtschau befänden sich die Gesellschaften in einer Balance, erklärte Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki am Dienstag im Anschluss an die Sitzung des Senats. Schyrocki stellte die Jahresbilanz für 2024 vor, den »Beteiligungsbericht 2025«. Er sprach von stabilen Unternehmen, die in der Zukunft weiter investieren könnten.

Mit einem Gewinn von 232 Millionen Euro fällt das Ergebnis zwar erneut positiv aus, aber so schlecht wie zuletzt 2020. Schyrocki führt das auf den Zukauf der Fernwärmesparte von Vattenfall im Mai 2024 zurück. Seitdem betreibt die landeseigene Berliner Energie und Wärme (BEW) die elf Heizkraftwerke und das Fernwärmenetz. Schyrocki lobt die mit 1,4 Milliarden Euro recht teure Übernahme des fossilen Energiezweigs[2]: »Nach der Übernahme des Stromnetzes 2021 stärkt der Einkauf der BEW Berlins Einfluss auf die Gestaltung der Energiewende.«

Die Berliner Wasserbetriebe (164 Millionen Euro), das Wohnungsunternehmen Degewo (109 Millionen Euro) und die Stromnetz Berlin (56 Millionen Euro) waren 2024 die profitabelsten Einträge im Landeskatalog. Ohne sie konkret zu beziffern, und erst auf Nachfrage nannte Schyrocki die schwarzen Schafe: die Wohnungsgesellschaft Berlinovo, den Hauptstadtflughafen BER, Vivantes und die BVG. Letztere habe durch das vergünstigte Deutschlandticket und gestiegene Personalkosten weniger Einnahmen zu verzeichnen, so Schyrocki.

Positiv stellt der Senat auch die Investitionstätigkeit seiner Unternehmen heraus. Das Volumen belaufe sich auf 4,4 Milliarden Euro. Knapp die Hälfte davon sei auf die Wohnungsbauunternehmen zurückzuführen. Die Investitionstätigkeit sei wichtig, um die Transformation zur Klimaneutralität und den Wohnungsbau voranzutreiben.

Mit den Überschüssen der Unternehmen würde der Senat ganz unterschiedlich umgehen, berichtet der Staatssekretär. Während einige Unternehmen ihre Überschüsse zurückgeben müssen, damit diese gegebenenfalls anders reinvestiert werden könnten, würden die Wohnungsunternehmen ihre Gewinne zur Deckung von Neubau behalten können. Angesichts der Priorität des Wohnungsbaus erteilte Schyrocki der Vergesellschaftung von Wohnungen[3] eine Absage. Öffentliches Geld sollte nicht in den Zukauf, sondern in den Neubau investiert werden. Privatwirtschaftliche Unternehmen könnten angesichts der Marktkonkurrenz »besser im Interesse des Landes agieren«, sagte der Staatssekretär.

Über seine Beteiligungen und die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten trägt das Land Personalverantwortung für 63 000 Vollzeitäquivalente. Hier sei eine leichte Annäherung der Gehälter erreicht worden. Das Gehalt der Geschäftsführer*innen war vergangenes Jahr 6,8-mal so hoch wie der Medianlohn der Beschäftigten. Gestiegen wiederum ist der Anteil von Frauen in den Geschäftsleitungen auf 38,5 Prozent. 2022 lag der Wert aber noch bei 42,4 Prozent. Die Aufsichtsräte waren zu 51,2 Prozent mit Frauen besetzt.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192936.mitbestimmung-landesunternehmen-gruen-berlin-greift-betriebsratswahl-an.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181957.fernwaerme-versorgung-vattenfall-die-waerme-kommt-heim.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194322.deutsche-wohnen-co-enteignen-mietaktivisten-berlin-wir-wollen-wieder-unterschriften-sammeln.html