LINKE will Diäten-Zuwachs spenden
Bundestags-Mehrheit beschloss höhere Einkommen für Parlamentarier ab 2008
Während der Bundestag am Freitag eine deutliche Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zum Januar 2008 beschloss, scheiterte die Linksfraktion mit einem Antrag, Manager-Gehälter zu begrenzen.
Berlin (Agenturen/ND). Die Diäten der 613 Bundestags-Abgeordneten werden in zwei Schritten um über neun Prozent auf 7668 Euro im Monat erhöht. Dies beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition gegen das geschlossene Votum der Opposition. Insgesamt stimmten 377 Abgeordnete dem Gesetzentwurf zu, 166 votierten dagegen, darunter 13 SPD und fünf Unionsabgeordnete. Von insgesamt 14 kamen zwei Enthaltungen aus der FDP, weitere 11 aus der SPD und eine von Friedrich Merz (CDU).
Die Monatseinkommen der Parlamentarier werden somit zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro erhöht. Anfang 2009 steigen sie um weitere 329 auf 7668 Euro. Als Altersvorsorge werden künftig pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag nur noch 2,5 Prozent der Diäten gezahlt. Bislang sin...
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