CDU gegen rechts

Eine Gruppe Christdemokrat*innen um den ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz positioniert sich gegen den Rechtskurs von Parteichef Friedrich Merz[1]. Die am Mittwoch gegründete Plattform »Compass Mitte« fordert eine schärfere Abgrenzung zur AfD und will den sozialen und liberalen Flügel der Union wieder stärken. »Die CDU droht ihren Wertekompass zu verlieren, wenn sie sich nur noch als rein konservative Partei versteht«, sagte Polenz der »Zeit«. Die gut 30 Erstunterzeichner*innen – darunter die stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Monica Wüllner und der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter – bemängeln, dass die Partei unter Merz an Breite verloren habe. Die meisten Unterzeichner*innen stammen aus Nordrhein-Westfalen und sind in der Kommunalpolitik, dem Arbeitnehmerflügel CDA oder der KlimaUnion aktiv. Prominente Bundespolitiker fehlen – ein Indiz dafür, dass niemand in der ersten Reihe Merz offen widersprechen will – vorerst.

Die Initiative versteht sich als Gegenentwurf zur Strategie des Kanzlers[2], die CDU rechter zu profilieren. Stattdessen setzen die Unterzeichner*innen auf die klassische CDU-Trias aus sozialen, liberalen und konservativen Strömungen. In ihrem 14-Punkte-Papier[3] betonen sie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und christliche Sozialethik. Man dürfe das »C« in der CDU nicht vergessen. Besonders scharf grenzt sich die Gruppe von der AfD ab – auf allen politischen Ebenen. So sollen keine Anträge gestellt werden, die nur mit der AfD eine Mehrheit bekämen – was über den offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss hinausgeht. Der bedeutendste Punkt des Papiers ist die Unterstützung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In diesem Zusammenhang heißt es kritisch: »Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist«.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194873.cdu-und-afd-merz-legt-bei-rassistischer-stadtbild-aussage-nach.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194906.friedrich-merz-dog-whistle-rassismus-gegen-rechts.html
3. https://www.compassmitte.net/die-idee/