Wilders und Linksliberale bei Wahl gleichauf

Den Haag. Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden liegen die Partei des radikal-rechten Populisten Geert Wilders (PVV) und die linksliberale D66 nach der neuesten Hochrechnung gleichauf. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen kommen beide Parteien auf je 26 der 150 Sitze im Parlament.

Hintergründe zur Wahl in den Niederlanden: Frustration in Dauerschleif[1]e[2]

Für Wilders ist das Ergebnis dennoch ein deutlicher Verlust gegenüber der Parlamentswahl von vor zwei Jahren: Damals hatte seine Partei für die Freiheit 37 Sitze verbucht. Die linksliberale D66 gilt dagegen bereits jetzt als Gewinnerin der Wahl mit einem Plus von 17 Mandaten im Vergleich zur Parlamentswahl von 2023. Ihrem Spitzenkandidaten, dem 38 Jahre alten Rob Jetten, werden auch die besten Chancen eingeräumt, eine Koalition zu bilden. Denn alle großen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen.

Die vorgezogene Parlamentswahl war nötig geworden, weil Wilders die vorherige Vier-Parteien-Koalition im Juni im Streit um eine strengere Asylpolitik hatte platzen lassen und seine PVV aus der Regierung zurückgezogen hatte. Danach schlossen die anderen großen Parteien eine erneute Koalition mit der PVV aus.

Das Wahlergebnis ist aber keine Rote Karte für den Rechtsaußen Wilders – immerhin bleibt er zweitstärkste Kraft. Es waren vor allem zwei seiner früheren Regierungspartner, die die Quittung für das Scheitern der Regierung bekamen: Die Zentrumspartei NSC kehrt nicht zurück ins Parlament, und die rechte Bauernprotestpartei BBB noch mit ungefähr der Hälfte der Abgeordneten. Die rechtsliberale VVD dagegen hält in etwa ihr Ergebnis. 

Das Wahlergebnis kann auch nicht als Abwendung von rechter Politik gewertet werden. Denn inhaltlich sind alle großen Parteien nach rechts gerückt und haben unter dem Eindruck von Wilders strengere Regeln für Asyl und Migration in ihr Programm aufgenommen. Es gibt auch keine Mehrheit für ein Mitte-Links-Bündnis, wohl aber für eine Mitte-Rechts-Koalition. Der Moderator der Wahlsendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Rob Trip, brachte das Ergebnis deshalb auf die Formel: »Die Niederlande sind rechts.«

Und noch etwas zeigt die Wahl: Die Zersplitterung des Parlaments ist von Dauer. Acht kleine Parteien kamen auf nur zwei oder drei Sitze. Und deutliche Gewinne verzeichneten auch das rechtsextreme Forum für Demokratie und die rechtspopulistische JA21 – diese Partei könnte sogar in eine Koalition einziehen. Die Erben von Wilders laufen sich warm. Agenturen/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195059.neue-parlamentswahl-niederlande-frustration-in-dauerschleife.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195059.neue-parlamentswahl-niederlande-frustration-in-dauerschleife.html