NRW: Pläne für Abschiebegefängnis auf Militärgelände gestoppt

Unerwartete Kehrtwende bei der Kampagne gegen ein Abschiebegefängnis[1] in Mönchengladbach, das die NRW-Landesregierung in der Stadt auf einem früher vom Militär genutzten Gelände plant. In einer Meldung auf dem Portal der Stadt Mönchengladbach[2] heißt es, das Bundesverteidigungsministerium wolle das für das Abschiebegefängnis vorgesehene Gelände doch nicht dem Land NRW überlassen. Der Grund dafür ist offenbar der kürzlich verordnete Stopp der Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke[3], um Platz für die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu schaffen.

Wie es nun mit dem Abschiebegefängnis weitergeht, weiß nicht einmal Mönchengladbachs Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD), der hofft, »Schritt für Schritt Klarheit zu erhalten«.

Auch beim Bündnis »Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall« ist man gespannt. Noch am Mittwoch war die Mönchengladbacher Citykirche bis auf den letzten Platz gefüllt: Über 170 Menschen waren der Einladung des Bündnisses zu einer Informationsveranstaltung gefolgt, die Teil der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis war.

Unmut und Wut machten sich breit, als der Menschenrechtler Frank Gockel vom Verein »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft, Büren« von menschenunwürdigen Bedingungen in der Abschiebehaft berichtete. Er sprach von monate-, teils jahrelangen Inhaftierungen ohne Straftat hinter sechs Meter hohen Mauern und Zäunen; von entwürdigenden und gewalttätigen Ganzkörperdurchsuchungen zu Beginn der Inhaftierung; von schlechter Verpflegung und mehrstufiger Isolationshaft bei »auffälligem« Verhalten.

Vielen Zuhörern war neu, dass Menschen nur aus organisatorischen Gründen in Abschiebegefängnisse kommen – und nicht etwa, weil sie eine Straftat begangen haben. Die Abschiebehaft soll den Behörden schlichtweg das Abschieben erleichtern. Nach dem Ende der Veranstaltung wurden Pläne für weitere Aktionen geschmiedet, Kontaktlisten zu deren Umsetzung füllten sich rasch.

Nun, nachdem klar ist, dass die vorgesehene Liegenschaft erst einmal nicht zur Verfügung steht, stellen sich ganz andere Fragen: »Verfolgen Stadt und Landesfluchtministerium weiterhin die Pläne eines Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach, oder soll es doch woanders hin? Soll dort bald wieder eine militärisch genutzte Kaserne stehen? Oder gar beides nebeneinander?«, so ein Sprecher des Bündnisses gegenüber dem »nd«.

Dabei kritisierter er auch die Intransparenz der Behörden: »Wie kann es sein, dass solche weitreichenden Entscheidungen intransparent und ohne Beteiligung der Stadtgesellschaft gefällt werden?«, so der Sprecher. »Es braucht Antworten von der Stadt Mönchengladbach und dem Landesfluchtministerium!« Das Bündnis werde jedenfalls weiter gegen das geplante Abschiebegefängnis kämpfen, unabhängig davon, an welchem Ort dieses gebaut werden soll.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195085.bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-abschiebehaft-nur-mit-richter-entscheid.html
2. https://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/newsroom/bund-setzt-verwertung-ehemaliger-militaerflaechen-in-moenchengladbach-aus
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195088.bundeswehr-reaktivierung-von-kasernen-und-archaischer-militaerideen.html