NSU-Prozess: Was wusste Susann E.?

Was sich Serkan Yildirim von diesem Prozess erhofft? »Nicht viel«, sagt er und lacht ein bitteres Lachen. Der 45-Jährige war das erste Opfer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), am 23. Juni 1999 explodierte in seiner Nürnberger Kneipe eine mit Sprengstoff gefüllte Taschenlampe. Yildirim überlebte nur mit Glück. Der Anschlag konnte der rechten Terrorzelle erst nach Beginn des Münchner NSU-Prozesses zugeordnet werden. Niemand wurde jemals deswegen angeklagt.

Auch jetzt wird es darum nicht gehen, wieder einmal. Trotzdem ist Yildirim nach Dresden gekommen: Am Donnerstag hat hier vor dem Oberlandesgericht der zweite und wohl letzte Prozess um die rassistische Mordserie des NSU[1] begonnen. Angeklagt ist die einzige Person aus dem viele Dutzend Neonazis zählenden Umfeld der Terrorbande, gegen die die Ermittlungen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung noch nicht eingestellt worden sind: Susann E..

Das einstige Skingirl präsentiert sich vor Gericht mit Bubikopf, Hornbrille, orangefarbenem Pullover und Seidentuch geradezu demonstrativ bieder. Zum Anklagevorwurf will die 44-Jährige, die als Beruf »Pflegekraft« angibt, erst einmal schweigen. Die Zwickauerin soll den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe jahrelang beim Leben unter falscher Identität geholfen haben – »in Kenntnis der menschenfeindlichen und rassistischen Morde«, wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Barrot beim Prozessauftakt vorträgt. Neun Männer mit Migrationsgeschichte und eine Polizistin hat der NSU zwischen 2000 und 2007 erschossen. Dazu kamen drei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle.

Was schon lange bekannt ist

Konkret wirft die Bundesanwaltschaft der Angeklagten vor, dass sie Zschäpe für Arztbesuche mindestens fünfmal ihre Krankenkassenkarte überlassen habe. Auch Bahncards auf den Namen der Freundin, aber mit ihrem eigenen Foto, besaß die Rechtsterroristin. Und: Die Angeklagte soll Zschäpe und Böhnhardt zur Abholung jenes Wohnmobils gefahren haben, das Mundlos und Böhnhardt für den Sparkassenüberfall am 4. November 2011 in Eisenach nutzten – und in dem sie sich schließlich selbst töteten, weil ihnen die Polizei auf den Leib rückte. Fast auf den Tag genau 14 Jahre ist das her.

Dass Susann E. und ihr Mann André zu den wichtigsten Unterstützer*innen gehörten, die dem NSU-Kerntrio das Leben im Untergrund ermöglichten, ist schon seit den ersten Ermittlungen nach der Selbstenttarnung bekannt. Die Bundesanwaltschaft hielt André E. sogar für das vierte Mitglied der Terrorzelle, beim NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht saß er zusammen mit Zschäpe und drei weiteren Helfern auf der Anklagebank. Selbst sein Verteidiger bezeichnete ihn damals als »Nationalsozialisten mit Haut und Haaren«. Am Ende aber wurde der Neonazi – unter dem Jubel gleichgesinnter Fans auf der Tribüne – zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Das Gericht befand: Es könne André E. nicht nachgewiesen werden, dass er von den Morden und Sprengstoffanschlägen gewusst habe. Was ihn 2018 rettete, wird sieben Jahre später auch im Prozess gegen seine Ehefrau die entscheidende Frage sein. Wie viel wusste Susann E.? Zschäpe hat das Paar immer in Schutz genommen und behauptet, dass sie ihnen irgendwann zwar von den Banküberfällen erzählt habe. Von der Mordserie aber erst am Tag ihrer Flucht.

Ein möglicherweise verräterischer Satz

Doch vor zwei Jahren ließ sich Zschäpe noch einmal vom Bundeskriminalamt befragen, fünf Tage lang in der JVA Chemnitz, wo sie ihre lebenslange Haftstrafe verbüßt. Und dabei soll ihr ein möglicherweise verräterischer Satz über die Freundin herausgerutscht sein: »Sie wusste, weswegen wir weg sind.« Außerdem berichtete sie, dass Susann E. auch den geheimen, hinter einem Schrank versteckten Teil der NSU-Wohnung gekannt habe – und die Überwachungstechnik, mit der die Rechtsterrorist*innen ihr Versteck schützten.

Der Bundesanwaltschaft reichte das für die späte Anklage. Verhandelt wird in Dresden jetzt allerdings nur, weil das Oberlandesgericht dazu vom Bundesgerichtshof (BGH) verdonnert wurde. Die sächsischen Richter*innen hatten sich Zschäpes Behauptung von den ahnungslosen E.s zu eigen gemacht und die Anklage deshalb lediglich hinsichtlich der Beihilfe zum Banküberfall zulassen wollen. Wofür dann das Landgericht Zwickau zuständig gewesen wäre.

Der BGH sah das grundlegend anders und verwies unter anderem auf das »besonders enge Vertrauensverhältnis« zwischen Zschäpe und Susann E., auf die gemeinsame militant-neonazistische Gesinnung, auf ihr konspiratives Verhalten. So sollen die Freundinnen immer nur über öffentliche Telefonzellen telefoniert haben. In ihrem Wohnzimmer hatten Susann und André E. nach dem Suizid von Mundlos und Böhnhardt eine Zeichnung der beiden Neonazis aufgehängt, darauf das Wort »Unvergessen«.

Zschäpe tritt als Zeugin auf

Gleichwohl dürfte in diesem Prozess viel davon abhängen, was Zschäpe sagen wird, wenn sie am 3. und 4. Dezember als Zeugin auftritt. Die 40-Jährige bemüht sich seit einigen Jahren um Beflissenheit gegenüber den Behörden – wohl weil sie hofft, damit irgendwann doch noch eine Haftentlassung auf Bewährung zu erreichen. Sogar in ein Aussteigerprogramm [2]wurde sie aufgenommen, unter dem lauten Protest von Angehörigen der NSU-Opfer, die darin ein rein taktisches Manöver sehen. »Keine einzige der über 300 Fragen, die wir im Prozess an Beate Zschäpe gerichtet haben und die uns als Hinterbliebene bewegen, hat sie bislang beantwortet«, schrieben sie in einer Petition an den Bundestag, die mehr als 150 000 Menschen unterzeichneten.

Wie suchte der NSU seine Opfer aus? Wer half den Mördern in den Tatortstädten? Wer gehörte außer dem Kerntrio noch zum NSU? Serkan Yildirim hätte diese Fragen gerne im Prozess gegen Susann E. gestellt. Doch es wurden keine Nebenkläger*innen zugelassen – obwohl Yildirim die Angeklagte auf einem Foto sogar als Tatverdächtige für den Anschlag auf seine Kneipe erkannt haben will. »Das ist enttäuschend«, sagt er. »Ich hatte gehofft, etwas bewirken zu können. Aber man gibt uns die Chance wieder nicht.«

Für den Prozess sind mehr als 40 Verhandlungstage bis Juni 2026 angesetzt.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193229.rechtsextremismus-chemnitz-und-nsu-in-der-taeterstadt-wird-der-opfer-gedacht.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193567.rechtsterrorismus-exit-fuer-nsu-terroristin-zschaepe.html