Saftiges Bußgeld für Mietwucher

In Berlin sei jetzt der erste wegen Mietwuchers verhängte Bußgeldbescheid rechtskräftig und der nächste Bescheid werde diesen Mittwoch vor Gericht verhandelt. »Das ist doch geil«, sagte die Abgeordnete Elif Eralp[1] (Linke) am Montag im Karl-Liebknecht-Haus. Die Politikerin soll am kommenden Samstag von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2026 gekürt werden. Die mit mehreren zehntausend Euro Bußgeld geahndeten Mietwucherfälle stammen Eralp zufolge aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dort fallen diese in den Verantwortungsbereich von Sozialstadträtin Regine Sommer-Wetter (Linke).

Sollte ihre Partei die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewinnen und sich beispielsweise mit SPD und Grünen auf eine Koalition verständigen können, so stünde Elif Eralp nach eigenem Bekunden für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zur Verfügung. Sie würde dann sofort eine sogenannte Task Force gegen Mietwucher einsetzen, kündigte die Politikerin am Montag an.

Eralp verwies auf eine Mietwucher-App der Linken, die schon 75 000 Mal genutzt wurde und 30 000 Fälle von Mietwucher ergeben habe. Bundesweit 200 Millionen Euro zu viel bezahlte Miete könnten deshalb von Vermietern zurückgeholt werden. »Und das sind nur die Fälle, die wir aufdecken konnten«, sagte die 44-Jährige. Es gebe sicher noch viel mehr Mietwucher.

Bei einer Wohnung aus dem Bestand eines großen Immoblienkonzerns im Bezirk Spandau konnte durch Überprüfung der Betriebskostenabrechnung festgestellt werden, dass einer Mietpartei 500 Euro zu viel berechnet worden waren. Insgesamt gebe es in dem betreffenden Quartier 400 Wohnungen, erklärte Eralp. Sie ist von Hause aus Juristin und wollte am Montagabend bei einer Mieterversammlung persönlich weitere Betriebskostenabrechnungen überprüfen[2]. So hatte sie es zuvor bereits bei einem Termin im Stadtteil Westend gemacht. Dort seien den einzelnen Mietern für ein Jahr bis zu 700 Euro zu viel aus der Tasche gezogen worden – also der Gegenwert eines kleinen Urlaubs. »Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt!« Dennoch werden die Mieten unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) statt gesenkt noch erhöht, rügte Eralp mit Blick auf 110 000 landeseigene Wohnungen[3], für die ab 2026 mehr bezahlt werden solle.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194640.die-linke-die-richtige-fuer-einen-politikwechsel.html?
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194929.mietenwahnsinn-vonovia-immer-wieder-mietspiegeltricks.html?
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183395.mietenwahnsinn-landeseigene-wohnungsunternehmen-massenhaft-mieterhoehungen.html?