Brandenburg: BSW mit dem Rücken zur Wand

Nicht wegen der Aufrüstung der Bundeswehr am Fliegerhorst Holzdorf oder wegen gravierender Einschnitte bei der Bildung gefährdet das BSW die Koalition mit der SPD in Brandenburg. Es riskiert der geplanten Änderung von zwei Medienstaatsverträgen halber, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke umorientiert auf eine Regierung mit der bislang oppositionellen CDU. Kritik an der zwar erforderlichen, aber nicht tiefgreifenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zwar berechtigt – gerade angesichts des Skandals einer Selbstbedienungsmentalität bei der abgesägten Spitze des Senders RBB. Die Linke teilt diese Kritik.

Doch das BSW vermag der Bevölkerung nicht nachvollziehbar zu erklären, warum es sich ausgerechnet bei komplizierten Detailfragen plötzlich mutig auf die Hinterbeine stellt. Dass die Landtagsfraktion und damit die Koalition ausgerechnet bei diesem Nebenkriegsschauplatz zu zerreißen drohen, zeigt einmal mehr, dass mit dem BSW kein Staat zu machen ist. Die drei BSW-Minister haben das Regieren zwar gelernt, zwei von ihnen einst in der SPD, der dritte als Bürgermeister der Linken in Templin. Aber die überwiegend aus Anfängern und Amateuren bestehende Fraktion ist im Landtag schlicht überfordert.

Am ehesten schlängeln sich noch jene durch, die mal als Linke in einem Kreistag oder einer Stadtverordnetenversammlung saßen. Doch es rächt sich, dass die neue Partei keine Linke 2.0 werden wollte und peinlich darauf achtete, nicht gleich viele ehemalige Genossen aufzunehmen, die sich ursprünglich nur eine konsequente Linke wünschten, sondern soundso viele wenig gefestigte Parteilose.

Die Koalition in Brandenburg und das BSW als Partei sind noch nicht am Ende. Aber sie stehen vor dem Abgrund.