SIS II oder: Wenn Schengen aber nun ein Loch hat ...

Vor allem die Menschen vor Ort fürchten sich vor einem Anstieg der Kriminalität, wenn insgesamt 2000 Polizeistellen in den angrenzenden Bundesländern wegfallen, sagt die GdP, betont aber zugleich ihre Europafreundlichkeit. Dennoch dürften das Wohlstandsgefälle zu den neuen Nachbarn und die zu erwartenden Migrationsbewegungen aus Drittländern nicht übersehen werden.

Die übersieht gewiss auch Jörg Schönbohm nicht. Der alte Ost-Bollwerk-General und heutige Innenminister von Brandenburg mag es dennoch nicht, wenn Untergebene aufmüpfig werden und sogar zur Donnerstag-Demonstration in Frankfurt (Oder) aufrufen. Es gebe »weder von Polizeibehörden noch von Nachrichtendiensten Hinweise auf eine solche Gefährdung«, sagte Schönbohm und kritisierte anderslautende Behauptungen als »unverantwortlichen Alarmismus« und »europafeindlich«. Denkbar, dass er da nicht ganz falsch liegt. Denn EU-Europa hat längst Vorsorge getroffen, um gut vernetzt Abschottung zu garantieren. Das Zaubermittel hat drei Buchstaben: SIS.

Das Schengener Informationssystem ist ein staatenübergreifendes, computergestütztes polizeiliches Fahndungssystem, das in den Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens den Online-Zugriff auf Millionen von Fahndungsdaten ermöglicht. Der Rechner steht in Straßburg, auch das Bundeskriminalamt in Wiesbaden hat einen raschen Online-Zugriff.

Bisher »fuhren« die Polizei- und auch Geheimdienstbehörden recht gut mit dem System. Nun jedoch, da EU-Europa wächst und zusätzliche nationale Überwachungsbehörden integriert werden müssen, soll auch SIS wachsen. Zu SIS II. Doch da klemmt es offenbar. Obwohl der Ausbau von SIS zu SIS II bereits im Dezember 2001 in Auftrag gegeben wurde und es 2007 einsatzbereit sein sollte, werden die Software-Entwickler offenbar nicht rasch genug fertig, um nach dem Auslaufen der SIS-Lizenz sofort mit dem Nachfolgesystem präsent zu sein. Zwischen dem 13. November 2008 und dem 17. Dezember 2008 – dann soll SIS II laufen – würde ein elektronisches Zugriffsloch entstehen.

Was also tun? Der Europarat hatte da eine Idee. Er will zwischen SIS und SIS II das System »SIS for all« schalten. Ganz preiswert. Nur 7,6 Millionen Euro soll das kosten.

Man könnte das Ganze als eine Schildbürgeraktion abtun. Doch Fachleute glauben, da einen nicht vereinbarten Braten zu riechen. Zunächst einmal deshalb, weil die deutsche Regierung davon ausgeht, dass SIS II nicht vor Mitte 2009 laufen wird. Zum zweiten macht misstrauisch, dass das Ersatz-Kommunikationsnetz »SIS for all« vom Europarat bezahlt wird und somit weitgehend der Kontrolle der Europaparlamentarier entzogen ist. Noch weniger Kontrollmöglichkeiten blieben nationalen Parlamenten. Datenschützer hatten bislang relativ restriktive Nutzungsbedingungen ausgehandelt. Ob die bei dem Interimssystem »SIS for all« beibehalten werden, ist Vertrauenssache. Was, wenn »jemand« durch den Betrieb eines freizügigeren »SIS for all« zu der Ansicht kommt, die neuen Möglichkeiten im SIS II zu adaptieren? Es liegt nun an Brüssel – und Berlin –, derartige Befürchtungen rechtzeitig auszuräumen.