Die CDU und das Thema Heimatliebe

Als die Nationalhymne erdröhnte, war alles in Butter bei der Nordost-Union. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel geht gestärkt aus dem Landesparteitag in Binz hervor. Mit 89 Prozent erreichte er ein sattes Ergebnis bei der Wiederwahl – und die alte Garde ist gezähmt. Ex-Landeschef Eckhardt Rehberg stieß mit seiner in der Presse lancierten Kritik, Seidel mangele es an Profil, nicht auf Resonanz; der frühere Justizminister Ulrich Born schaffte es nicht in den Landesvorstand. Nicht einmal der Dauerstreit über ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin sorgte für Irritationen. Seidel und Bundeskanzlerin Angela Merkel warben eindringlich für das Zwei-Milliarden-Projekt. Der Rügener Kreisverband votierte mit Blick auf die Touristen dennoch dagegen, wurde aber mit erdrückender Mehrheit überstimmt. Der Parteitag stimmte schließlich einem Pro-Lubmin Antrag von CDA und dem Kreisverband Nordvorpommern zu.

Darstellen will sich die CDU Mecklenburg-Vorpommerns in erster Linie als Familienpartei. Eine Prämie von »mindestens 200 Euro« pro Neugeborenem und intensivere Familienberatung sollen für mehr Kinder sorgen. Der »Einstieg« in ein kostenloses drittes Kindergartenjahr sei erreicht: »Wir reden nicht nur vom kostenlosen Vorschuljahr und Elternentlastung, wir haben die Mittel im Doppelhaushalt eingestellt«, so Seidel in Richtung der LINKEN. Auch er wolle nicht, dass Kinder in öffentlichen Einrichtungen anderen beim Essen zuschauen müssten. Doch fehlten hier »Daten und Fakten«.

Als Reaktion auf die NPD schärft die Union ihr Profil aber auch nach rechts. Ein »bekennendes Verhältnis zur Heimat und zum eigenen Land« könne »Intoleranz« entgegenwirken, heißt es in einem nach sprachlicher Entschärfung einstimmig angenommenen Antrag der Jungen Union (JU). »Nationalismus« könne nur durch »Patriotismus« eingedämmt werden. Deshalb »sollen in der Schule neben der Nationalhymne auch das Mecklenburglied und das Pommernlied gelehrt werden«. Ferner würden mehr Nationalflaggen und mehr Regionalgeschichte »eine emotionale Bindung zum demokratischen Rechtsstaat schaffen«. Gerade jetzt müsse »das Thema Heimatliebe besetzt« werden, so ein JU-Vertreter. Vor zwei Jahren war die Jugendorganisation mit einem ähnlichen Antrag noch gescheitert. Innenminister Lorenz Caffier sprach wieder mehrfach in einem Atemzug von NPD und der LINKEN.

Die Rügen-CDU scheiterte auch mit dem Ansinnen, sich den Fortbestand des Insel-Landkreises garantieren zu lassen. Caffier sagte, solche Vorfestlegungen brächten die schwierigen Verhandlungen unnötig in Gefahr. Andere Anträge drehten an den großen Rädern. Die Landespartei will eine alternative Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickeln und die Pendlerpauschale wieder einführen.

An einem weiteren Bundespolitikum war das Interesse dagegen gering: Kaum eine Handvoll Delegierte hätten mit ihnen über den Post-Mindestlohn und die Zukunft des deutschen Briefmarktes diskutieren wollen, klagten die drei freundlichen PR-Botschafter, die sich im Auftrag der Deutschen Post im Parteitagsfoyer langweilten.