Rentenstreit belastet Koalition – Opposition mit Gegenvorschlag

Berlin. Im koalitionsinternen Streit über die Rente zeichnet sich weiter keine Lösung ab. CSU-Chef Markus Söder forderte am Wochenende eine »schnelle Lösung«, denn: »Der öffentliche Streit schadet natürlich.« Die SPD beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf, während Abgeordnete der Jungen Union Änderungen verlangen. Die Grünen kündigten bereits an, im Bundestag nicht zuzustimmen und legten umfassende eigene Vorschläge vor.

Hintergrund des Streits ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch zu verändern. Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde. Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag aber auf Stimmen der Jungen Gruppe der CDU angewiesen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem »Münchner Merkur«, für die Argumente der Jungen Gruppe und Jungen Union gebe es durchaus »viel Verständnis und Sympathie«. Gleichzeitig hätten alle »das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss regierungsfähig sein, wenn wir etwas erreichen wollen für unser Land«, fuhr er fort.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf den Koalitionsvertrag und den SPD-Mitgliederentscheid. »Dahinter können wir nicht zurück.« Der jetzige Kompromiss sei in den Koalitionsverhandlungen besprochen worden. »Nach langem Ringen haben wir uns auf eine Verlängerung der Haltelinie bis 2031 geeinigt – und auch darauf, dass sie nicht einfach anschließend wieder absackt, als hätte es nie einen Kompromiss gegeben.« Was im Koalitionsvertrag verhandelt worden sei, müsse sorgfältig behandelt werden.

Kritik an der Jungen Gruppe kam auch von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. »Es ist nicht richtig, dass der vorliegende Entwurf nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt wäre«, sagte er dem »Tagesspiegel« vom Samstag. »Was die Junge Gruppe eigentlich fordert, ist eine neue Rechtslage, aber die steht nicht im Koalitionsvertrag. Ich kann deshalb ihre Kritik nicht nachvollziehen.«

Die Regierung hat ohne die Stimmen der sogenannten Jungen Gruppe im Parlament keine eigene Mehrheit. Auf Stimmen der Grünen kann sie dabei auch nicht setzen: Parteichef Felix Banaszak schloss eine Zustimmung seiner Partei aus. Er halte das Rentenpaket »in der Summe auch für falsch«, sagte er. Die Grünen legten stattdessen ein eigenes Papier vor: Sie wollen ein Rentenniveau von 48 Prozent sichern und gleichzeitig die jungen Generationen entlasten. Unter anderem soll demnach die sogenannte Rente mit 63 ab dem Jahr 2030 schrittweise zurückgefahren werden. Außerdem sei eine bessere Kinderbetreuung nötig, damit Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen.

Die Linke kritisiert die Koalition scharf. Das Verhalten der Union sei »respektlos gegenüber den Millionen Rentnerinnen und Rentner«, heißt es in einer Stellungnahme. Die Linke fordert ein Rentenniveau von 53 Prozent und ein solidarisches System, in das alle einzahlen – Beschäftigte, Beamte, Selbstständige und Politiker. Zudem soll eine Mindestrente von 1400 Euro vor Altersarmut schützen. Die Partei kritisiert, dass die Regierung seit Monaten »alles wegkürzt, was uns Freiheit und Sicherheit gibt«. nd/AFP