Trump-Plan für Ukraine-Krieg wird weiter verhandelt

Berlin. Im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Fortschritte: Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag »in den kommenden Tagen« fortzusetzen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

»Der 28-Punkte-Plan, wie ihn alle gesehen haben, existiert nicht mehr. Ein Teil der Punkte wurde gestrichen, ein Teil geändert«, schrieb der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Oleksandr Bews, nach den Gesprächen. Laut einem Bericht der »Financial Times« sei der Friedensplan von 28 auf 19 Punkte zusammengeschrumpft. Welche der Punkte ausgeschlossen wurden, erwähnt die Zeitung nicht. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge soll es unter anderem um den Wiederaufbaufonds gehen, in den 100 Milliarden US-Dollar geklauter russischer Gelder fließen und dessen Gewinne zur Hälfte in die USA gehen sollten.

Nach Bekanntwerden hatten sich mehrere Experten und ukrainische Politiker dafür ausgesprochen, den Trump-Plan aus Ausgangspunkt für Verhandlungen zu begreifen. Ablehnung gab es vor allem aus Europa und dem ukrainischen Präsidentenbüro.

»Der 28-Punkte-Plan, wie ihn alle gesehen haben, existiert nicht mehr. Ein Teil der Punkte wurde gestrichen, ein Teil geändert.«

Oleksandr Bews Berater des ukrainischen Präsidentenbüros

Am Montag äußerte sich erstmals Russlands Präsident Wladimir Putin und nannte den Plan als mögliche Grundlage für ein Kriegsende. Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow bezeichnete viele Punkte als annehmbar. Die eilig eingeworfenen Forderungen der Europäer seien hingegen nicht konstruktiv und nicht akzeptabel, so Uschakow. Die Ukraine beteuerte am Montag erneut ihre »roten Linien«, etwa die internationale Anerkennung besetzter Gebiete und die Deckelung der Armee.

Mehrere westliche Politiker wie der finnische Präsident Alexander Stubb sprachen von guten Fortschritten in Genf, auf denen man aufbauen könne. In dieser Woche werden die Gespräche weitergehen. Am Montag telefonierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Putin und bot sein Land erneut als Verhandlungsort an.

Bis es so weit ist, wird noch Zeit vergehen. Zunächst müssen noch kritische Punkte wie Gebietsfragen geklärt werden, sagte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Igor Brusylo. Dann hätte man eine Grundlage für Verhandlungen. Donald Trump hat sein Ultimatum an Selenskyj, den Plan bis zum 27. November zu unterschreiben, bereits aufgeweicht.