Rücktritt der Berliner SPD-Chefs: Chance für Erneuerung

Von einem »Beben« wird allenthalben gesprochen, nachdem die Berliner SPD-Vorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini ihren Rücktritt angekündigt haben. Ein Einschnitt ist diese Entscheidung auf jeden Fall. Aber es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Parteibasis der SPD den Kurs der Führungsebene nicht unwidersprochen mitträgt.

Franziska Giffey hatte 2023 die Koalition als Juniorpartner mit der CDU[1] einem möglichen Bündnis mit Grünen und Linken vorgezogen. Dass es für die ehemalige Regierende Bürgermeisterin nicht einmal mehr für einen Listenplatz bei der kommenden Berlin-Wahl reicht, war schon das erste Zeichen. Das Ausbleiben realsozialistischer Ergebnisse bei der Aufstellung von Hikel als Kandidat für das Bürgermeisteramt in Neukölln und die Nichtwahl von Böcker-Giannini für die Reinickendorfer Bezirksliste ist jetzt das nächste.

Die sozialdemokratische Eigenart, in Regierungsverantwortung rechte Politik zu machen, sich aber links zu fühlen[2], geht eben nur so lange gut, wie die eigene Basis mitspielt. Nach zwei Jahren Schwarz-Rot ist der Bogen überspannt. Alle Forderungen, die Reihen vor dem Wahlkampf zu schließen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD nicht weiß, hinter welchen Ideen sich die Partei versammeln soll.

Die Denkzettel für die Landesvorsitzenden und alte Parteigrößen schwächen die Berliner SPD, sind aber auch eine Chance zur politischen Erneuerung. Der Zeitpunkt mag wahltaktisch ungünstig sein, doch vielleicht führt das Beben ja dazu, dass die SPD tatsächlich irgendwann sozialdemokratische Politik macht. Das wäre zumindest ein Anfang.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193882.berliner-senat-ideologiefrei-geht-berlin-zugrunde.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195621.spd-mehmed-koenig-verlaesst-spd-in-berlin-augen-auf-bei-der-parteiwahl.html?sstr=Lola|Zeller