Ungefragt ja sagen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) überprüft regelmäßig die finanzielle Stabilität seiner Mitgliedsstaaten. Sein jüngster Bericht zur Lage Deutschlands enthält zwei bemerkenswerte Einlassungen. Erstens startet der IWF seinen Bericht mit der Feststellung: »Durch die Reform der fiskalischen Regel ist die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung gelegt worden« – das ist ein vernichtendes Urteil über die deutsche Schuldenbremse.

Zweitens mahnt der IWF zur Vorsicht bei der Nutzung des neuen Verschuldungsspielraums. Die Bundesregierung müsse »sicherstellen, dass die fiskalischen Mittel aus der Reform der Schuldenbremse in erster Linie für Maßnahmen verwendet werden, die das langfristige Wachstum ankurbeln oder die nationale Prioritäten wie höhere Verteidigungsausgaben unterstützen«. Die Forderung, Schulden nur zur Erhöhung der Wachstumspotenziale zu verwenden, ist typisch für den IWF und fällt inhaltlich auch voll in seinen Aufgabenbereich.

Dagegen ist sein Hinweis, die Schulden könnten auch für Aufrüstung verwendet werden, gänzlich ungewöhnlich – schlicht weil die Frage »Aufrüstung oder nicht?« gar nicht in den Kompetenzbereich des IWF fällt, seine Meinung hier also nicht gefragt ist. Dennoch gibt der IWF – wie derzeit viele Ökonom*innen – ungefragt zu Protokoll, dass er Aufrüstung als Notwendigkeit anerkennt. Und es bedarf keiner Fantasie, sich vorzustellen, was der IWF sagen würde zu einer Regierung, die als »nationale Priorität« nicht Aufrüstung, sondern den Ausbau des Sozialstaates nennt.