nd-aktuell.de / 30.11.2025 / Berlin

Brandenburgs Linke will vorwärts und nicht vergessen

Landesverband bereitet sich auf eine Landtagswahl 2029 oder früher vor

Andreas Fritsche

Am Samstag im Seminaris-Seehotel

Foto: nd/Andreas Fritsche

135 von 140 Delegierten sind am Samstag zum Parteitag der Brandenburger Linken gekommen. Es fehlt der Landesvorsitzende Sebastian Walter[1]. Er hat ernsthafte gesundheitliche Probleme bekommen und lässt sein Amt deshalb für einige Zeit ruhen. So ist es am Rande des Parteitags im Potsdamer Seminaris-Seehotel zu erfahren.

Im Landtag fehlt Walter seit der schweren Wahlniederlage von September 2024. Dort hatte er sich als sehr guter Redner einen Namen gemacht, aber dort gibt es nun keine Linksfraktion mehr. Weil die Linken nur knapp drei Prozent der Stimmen erzielt hatten, erhalten sie weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. 60 000 Euro musste der Landesverband im laufenden Jahr einsparen, weitere 60 000 Euro müssen es im kommenden Jahr sein, erklärt die Landesvorsitzende Katharina Slanina, die eine Doppelspitze mit Walter bildet, die Arbeit nun aber vorerst allein macht.

»Immer noch ohne Landtagsfraktion, aber mit drei Bundestagsabgeordneten, die richtig Welle machen«, beschreibt Slanina die Lage der Landespartei. Dass die schon totgesagte Linke eine Eintrittswelle erlebte und Zuversicht und Kampfbereitschaft zurückkehrten, darüber könne man sich freuen, dürfe aber nicht selbstzufrieden sein, meint Slanina.

Jetzt schon sollen Spenden gesammelt[2] werden, um Mittel für den Landtagswahlkampf 2029 anzusparen. Miete und Wohnen soll in den kommenden Jahren ein inhaltlicher Schwerpunkt sein. Wobei der Potsdamer Kreisvorsitzende Jörg Schindler sagt: »Ich finde, von diesem Parteitag muss das Signal ausgehen, dass wir Neuwahlen wollen und zwar 2026.« Die Linke könnte wieder in den Landtag einziehen und der AfD eine Niederlage beibringen, zeigt sich Schindler überzeugt. »Wir haben Aufwind!«

In der Generaldebatte warnt der Storkower Stadtverordnete Uwe Tippelt seine Genossen, dass massiv Nato-Truppen durch Brandenburg ziehen würden, wenn es zu einem Krieg mit Russland käme. Bereits jetzt fahren Konvois verschiedener Nato-Armeen durch Brandenburg nach Polen und in die baltischen Staaten.

»Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist das Gebot der Stunde.« Das sagt die Landesvorsitzende Katharina Slanina. Dass aber im Leitantrag zunächst kein Wort von Krieg und Frieden stand, kritisiert Artur Pech[3]. Der frühere Abgeordnete des Kreistags Oder-Spree ist vor 70 Jahren an der Erweiterten Oberschule »Karl Liebknecht« in Frankfurt (Oder) Kandidat der SED geworden. Jetzt spreche er das letzte Mal als Parteitagsdelegierter, kündigt er an und erinnert daran, dass der SPD-Reichtagsabgeordnete Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg mutig gegen die Kriegskredite gestimmt hatte.

Patricia Usée[4] ist 27 Jahre alt und sieben Jahre dabei. Auch ihr ist die Fehlstelle im Leitantrag aufgefallen. Am Samstag wird nachträglich eine Passage eingefügt. Usée warnt davor, dem »Zeitgeist der bürgerlichen Mitte« hinterherzulaufen und aus Angst vor schlechter Presse über die bedrohte Lage der Palästinenser zu schweigen. Konstantin Gorodetsky erklärt, es solle eine Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität gegründet werden. Wer mitmachen wolle, der solle sich bei ihm melden.

Eigentlich bräuchten solche Arbeitsgemeinschaften nicht gegründet werden, denkt der Potsdamer Kreisvorsitzende Schindler. Im Prinzip sei doch klar: Die israelischen Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens seien durch nichts zu rechtfertigen, auf der anderen Seite genauso nicht der Terrorakt der islamistischen Hamas gegen ein Festival, das von jungen Menschen besucht wurde, die in Deutschland der Linksjugend angehören würden.

Der Ex-Kreistagsabgeordnete Pech rügt, dass die Bundesschiedskommission der Linken vor einer Woche den Parteiausschluss des jungen Palästinensers Ramsis Kilani[5] bestätigt hatte. Vorgeworfen wurde Kilani unter anderem die Äußerung: »Wir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterstützen. Ich denke, es wird mehr als ›einen Mord an Israelis‹ brauchen.« Seine Unterstützer erklärten, es seien Zitate rausgepickt und aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Kaum war der Parteitag offiziell eröffnet, mussten die Männer den Saal für eine Stunde für ein Frauenplenum räumen. Dagegen gab es für ein bislang einzigartiges Seniorenplenum früh um 9 Uhr keinerlei Beschränkung. Jeder war dort willkommen, unabhängig von seinem Alter. »Der Gegensatz ist nicht jung und alt, sondern arm und reich«, sagt Ingo Berchter beim Plenum. Nicht von ungefähr zu Gast ist die Bundestagsabgeordnete Sarah Vollath, die noch keine 40 Jahre alt ist, aber für Seniorenpolitik zuständig. Sie predigt immer, für Renten müssten sich auch diejenigen interessieren, die noch keine Rente beziehen.

21 Millionen Bundesbürger sind bereits im Rentenalter und für alle anderen fragt sich, ob sie später ungefähr 48 Prozent von ihrem jetzigen Nettoeinkommen abzüglich Steuern als Rente ausgezahlt erhalten, wie es jetzt ist, oder 53 Prozent, wie es Die Linke fordert. Vollath wundert sich, dass es dazu keine Großdemostrationen gibt. Der im Landesseniorenrat aktive Peter Mundt ist 72 Jahre alt und kann sich nicht besinnen, dass es jemals ein »Rentnerbashing« wie jetzt gegeben habe.

In der Generaldebatte des Parteitags heißt es dann, Einsparungen bei der Rente dienten doch nur der Gegenfinanzierung der Aufrüstung.

Brandenburgs Linke will vorwärts und nicht vergessen

Landesverband bereitet sich auf eine Landtagswahl 2029 oder früher vor

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