»Die Hightech-Agenda ist ein Ablenkungsmanöver«

Frau Lemke, die Bundesregierung wirbt mit ihrer Hightech-Agenda für Deutschlands Sprung in die technologische Zukunft. Was ist aus Ihrer Sicht der Kern dieses Programms?

Im Prinzip ist die Hightech-Agenda ein großes Ablenkungsmanöver. Sie definiert sechs Schlüsseltechnologien – von KI über Quantencomputing bis zur Fusionsenergie – und suggeriert, dass wir mit technologischen Wundern die großen Krisen unserer Zeit lösen können. Das lenkt geschickt davon ab, was derzeit wirklich schiefläuft: der lahme Ausbau der erneuerbaren Energien, die gescheiterte Verkehrswende und die soziale Spaltung. Statt die sozial-ökologische Transformation anzupacken, setzt die Regierung auf teure Prestigeprojekte.

Können Sie Beispiele für dieses Ablenkungsmanöver nennen?

Sehr gut sieht man das beim Thema Energie: In der Agenda wird die Fusionsenergie als klimaneutrale Energieerzeugung der Zukunft gefeiert. Dabei gilt als wissenschaftlicher Konsens, dass ein funktionierendes Fusionskraftwerk noch viele Jahrzehnte brauchen wird. Gleichzeitig werden Solar- und Windenergie nur in einem Nebensatz erwähnt. Das ist, als ob man sagt: »Macht euch keine Sorgen um den maroden Busverkehr, wir arbeiten schon am fliegenden Auto.« Es ist eine Erzählung, die uns davon entlasten soll, heute die notwendigen, aber unbequemen Entscheidungen zu treffen. Genau das gleiche Muster sehen wir bei der »klimaneutralen Mobilität«. Da geht es um E-Autos, Hyperloop-Systeme und »Advanced Air Mobility« – also Drohnen und Flugtaxis. Das Wort »Zug« oder ein klares Bekenntnis zum massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sucht man vergebens. Der Fokus liegt auf individualisierten, hochkomplexen, energieintensiven Tech-Lösungen, nicht auf einfachen, effizienten und für alle zugänglichen Systemen.

Halten Sie es nicht für erstrebenswert, digitale Souveränität gegenüber US-Konzernen wie Google oder Amazon aufzubauen?

Doch, digitale Souveränität ist absolut notwendig! Aber die Agenda setzt den Hebel falsch an. Sie reduziert das komplexe Thema der Souveränität fast ausschließlich auf Künstliche Intelligenz als Wirtschaftsmotor. Die viel grundlegendere Frage nach einer öffentlichen digitalen Infrastruktur wird kaum gestellt. Unsere Abhängigkeit von Microsoft-Windows, Amazon-Web-Services oder privaten Social-Media-Plattformen bleibt vollkommen unangetastet. Wir brauchen keine Subventionen für private Chipfabriken, deren Gewinne später abfließen, sondern den Aufbau öffentlicher Rechenzentren und die Förderung von Open-Source-Alternativen zu Microsoft, Apple und Google, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten.

Sie haben sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber Künstlicher Intelligenz (KI) geäußert. Warum?

Diese Systeme verschlingen nicht nur immense Ressourcen, sondern auch riesige Datenmengen zum Lernen, reflektieren aber nicht, was wahr ist. Sie übernehmen ungehindert diskriminatorische Perspektiven, Rassismus und Sexismus aus der Gesellschaft und reproduzieren sie. Wenn wir solche Technologien unkritisch in sensiblen Bereichen wie Bewerbungsverfahren oder Kreditvergabe einsetzen, zementieren wir bestehende Ungleichheiten – nur eben unter dem Anschein technischer Objektivität. Außerdem bleibt die gepriesene Effizienzsteigerung durch KI bisher aus.

Aber wenn KI so ineffizient ist, warum fallen dann auf dem Arbeitsmarkt in der Tech-Branche zunehmend Junior-Positionen weg, etwa in der Datenanalyse?

Das hat viel mit Hoffnung und Hype zu tun. Es ist der Glaube der Unternehmen, dass sie diese Stellen auf Einstiegslevel nicht mehr brauchen. Langfristig ist das eine gefährliche Entwicklung, denn ohne »Juniors« gibt es irgendwann auch keine »Seniors« mehr – es ist ein kurzfristiges Sparkalkül. Bisher hat kein Unternehmen nachweislich Profite mit generativer KI erwirtschaftet. Milliarden werden in KI-Infrastruktur gepumpt, die Bewertungen der Firmen sind astronomisch, aber die realen Erträge fehlen. Ich glaube, dass da demnächst eine Finanzblase platzt, weil viele Unternehmen verstehen werden, dass sich der Aufwand und das, was man rausbekommt, eigentlich nicht lohnt.

Selbst wenn der KI-Hype eine Blase ist – sagt das wirklich etwas über die Technologie selbst aus? Die Dotcom-Blase von 2000 hat ja auch nicht gelehrt, dass das Internet eine sinnlose Erfindung war. Auch Amazon und Google haben jahrelang kein Plus gemacht.

Das stimmt, aber man muss hier sehr genau differenzieren. Es gibt zweifellos KI-Anwendungen, die Prozesse optimieren können, etwa in der Bilderkennung oder bei Routinetätigkeiten in der Datenverwaltung. Der große Hype entzündet sich aber an den generativen Sprachmodellen wie ChatGPT. Viele Unternehmen stellen fest, dass die angebliche Effizienz durch den Aufwand für die Kontrolle und Korrektur der KI wieder zunichtegemacht wird. Beim Programmieren etwa kann KI-generierter Code schnell zu undurchschaubaren Systemen führen, in denen Fehler kaum mehr zu finden sind. Zudem wird oft übersehen, welche Art von Arbeit die KI überhaupt ersetzt – und vor allem, welche Art von Arbeit sie selbst erzeugt.

Was meinen Sie damit?

Die Kehrseite der KI-Medaille ist eine massive, oft unsichtbare Prekarisierung. Diese Systeme werden mit riesigen Datenmengen trainiert, die dem Internet entnommen werden. Die Arbeit von Künstler*innen und Autor*innen, deren Werke verwendet werden, wird entwertet, sie gehen leer aus und verlieren Aufträge. Gleichzeitig steckt in jedem KI-Model immense Handarbeit: In Ländern des Globalen Südens, etwa in Kenia, müssen Menschen für Hungerlöhne grausame Gewalt- und Pornografie-Inhalte sichten und kennzeichnen, damit die KI lernt, sie zu filtern. Diese prekäre und traumatisierende Arbeit ist die verborgene Stütze des sauberen KI-Bildes, das uns verkauft wird.

Aber ist die Automatisierung von Arbeit nicht grundsätzlich ein erstrebenswertes Ziel?

Das ist ein zentraler Punkt. Grundsätzlich ja! Weniger arbeiten zu müssen, ist ein ur-linkes und menschliches Ziel. Aus marxistischer Perspektive waren ja auch nicht der dampfbetriebene Motor oder das Fließband an sich das Problem, sondern die kapitalistische Produktionsweise, in die sie eingebettet waren. Marx selbst hat technologische Fortschritte und Effizienzsteigerungen durchaus begrüßt – aber er hat kritisiert, wem sie dienen. Im Kapitalismus kommen Produktivitätssteigerungen historisch nie bei den Beschäftigten an, sondern dienen der Gewinnmaximierung. Wir erleben außerdem gerade ein Paradoxon: Nicht die harte, körperliche oder langweilige Arbeit wird automatisiert, sondern zunehmend Tätigkeiten, die Menschen Sinn und Freude bereiten – kreatives Schaffen, Schreiben, Gestalten. Das ist eine zutiefst problematische Entwicklung.

Wie sähe eine linke, eine sozialistische Antwort auf die Hightech-Agenda aus?

Wir brauchen einen kompletten Paradigmenwechsel. Nicht »Wirtschaftsförderung um jeden Preis« darf das Ziel sein, sondern eine sozial-ökologische Transformation. Das bedeutet, jede Technologieförderung muss an klare, harte Bedingungen geknüpft sein: an gute Arbeitsplätze, an ökologische Verträglichkeit und an demokratische Kontrolle. Unser zentrales Projekt muss die Vergesellschaftung der digitalen Infrastruktur sein. Konkret heißt das: Breitbandnetze gehören in öffentliche Hand, genauso wie durch erneuerbare Energien betriebene Chipfabriken und Rechenzentren. Wir brauchen eigene Betriebssysteme als Alternative zu Windows und MacOS und wir brauchen öffentliche Social-Media-Plattformen, die demokratisch kontrolliert werden und nicht von Werbeinteressen getrieben sind. Das wäre echte digitale Souveränität.

Warum braucht es besonders die ökologische Verträglichkeit?

Rechenzentren sind immense Energiefresser und verbrauchen Unmengen an Wasser für die Kühlung. Google denkt beispielsweise darüber nach, eigene Atomkraftwerke zu bauen, um den Strombedarf überhaupt decken zu können, und in manchen Gegenden, wo solche riesigen Rechenzentren stehen, gibt es Wassermangel. Bevor wir blind in jeden Tech-Trend investieren, müssen wir die Debatte führen: Was wollen wir eigentlich berechnen? Welches Rechnen ist gesellschaftlich nützlich? Ist es das wert? Eine linke Tech-Politik muss diese Fragen stellen und eine bewusste Auswahl treffen, anstatt jedem Hype hinterherzulaufen.

Könnte KI unter demokratischer Kontrolle ein Werkzeug für einen modernen Sozialismus sein? Etwa für eine transparente, partizipative Wirtschaftsplanung?

Die entscheidende Hürde für eine demokratische Wirtschaft ist nicht ein Mangel an Rechenleistung, sondern die Machtfrage. KI kann ein nützliches Hilfsmittel sein, um komplexe Daten auszuwerten. Aber das Zentrale ist und bleibt die Verschiebung der Macht von Großkonzernen hin zu den Menschen. Wie können wir demokratische Prozesse so gestalten, dass die Menschen wirklich darüber entscheiden können, was, wie und für wen produziert wird? Dafür braucht es zuerst Wirtschaftsdemokratie und dann die passende Technik – nicht umgekehrt. Technologie alleine wird uns nicht retten.

Sollten Marxist*innen solche Entwicklungssprünge der Produktivkräfte wie KI also eher fürchten oder sie politisch beschleunigen?

Ich glaube, es geht nicht um Furcht, sondern um eine nüchterne, kritische Begleitung. Bei jeder neuen Technologie, insbesondere bei der KI, müssen wir die inhärenten Gefahren im Blick behalten: die Verstärkung von Diskriminierung, die Prekarisierung von Arbeit und den immensen ökologischen Fußabdruck. Aber wir sollten auch die Möglichkeiten sehen. Die Frage ist: Wie können wir diese Technologien so einsetzen, dass sie der Mehrheit der Menschen nützen und nicht einer kleinen Elite? Das erfordert, dass wir die Tech-Entwicklung nicht den Konzernen überlassen, sondern sie aktiv politisch gestalten – im Interesse von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit.