Rente top, Bürgergeld Flop: Bas muss bei Jusos einstecken

Mannheim. Die Zustimmung der Jusos zur Rentenlinie der SPD ist nur ein kurzer Lichtblick. Der Juso-Kongress am Wochenende in Mannheim wurde stattdessen von Empörung über die geplante Bürgergeld-Verschärfung[1] geprägt. Im Mittelpunkt: Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas, die sich Vorwürfen stellen musste.

Die Jusos unterstützen ein Mitgliederbegehren, das die Reform stoppen soll. Entsprechend deutlich fiel die Tonlage aus. »Dieser Entwurf aus deinem Haus, der ist Bullshit«, sagte Nina Gaedike, Chefin der NRW-Jusos am Samstag. Es sei ihr »komplett egal, was irgendeine Scheiß-Union und ein enthemmter Fritze Merz[2] noch Schlimmeres wollte«. Der Entwurf sei aus ihrer Sicht ein »Drecksentwurf«.

Bas widersprach der Darstellung. Sie wolle Menschen nicht sanktionieren, sondern Wege aus der Arbeitslosigkeit öffnen. Die Union habe hingegen »Leistungen kürzen und Betroffene sofort in Arbeit zwingen wollen – egal, ob krank oder gesund«. Das habe man verhindert, »und das war ein harter Kampf«, sagte sie.

Bas spricht von einem politischen »Orkan«

Die Arbeitsministerin zeigte sich ungewöhnlich offen, was den Druck auf sie betrifft. Sie sei »voll im Feuer«, sagte Bas, und werde zu einer »Transformationsfläche«, auf die viele ihre Erwartungen und Frustrationen projizierten. Sie wolle kein Mitleid, aber klar sei: »Ich stehe nicht nur im Wind, sondern im Orkan.«[3]

Gleichzeitig räumte sie ein, dass die SPD beim Sozialstaat wieder offensiver auftreten müsse. Die Koalitionszwänge seien jedoch real: 84 Prozent der SPD-Mitglieder hätten der schwarz-roten Koalition zugestimmt, und nach der Wahl habe es »keine andere demokratische Option« gegeben.

Koalition als »Gefängnis für Ideen«

Der frisch bestätigte Juso-Vorsitzende Philipp Türmer sparte ebenfalls nicht mit Kritik an der Berliner Regierungslinie. Die Koalition sei ein »Gefängnis für unsere eigenen Ideen«, die Koalitionsdisziplin eine »bleierne Decke«. Andere Parteien hielten sich ohnehin nicht daran, während die SPD sich selbst fessele. So lasse man sich in Debatten immer wieder in die Defensive treiben – besonders, wenn die Union gesellschaftliche Konflikte »auf dem Rücken der Schwächsten« austrage.

Weitere Redner bemängelten fehlenden Mut. »Die Schwäche der SPD kommt daher, dass sie Angst vor ihren eigenen Schatten hat, ihren eigenen Themen und Zielen«, sagte ein Delegierter aus Hannover.

Bas räumte ein, dass die Partei »nicht in der Verfassung« sei, in der sie sein müsse. Vielleicht sei sie zuletzt »zu langweilig« gewesen. »Und seien wir ehrlich: Eine langweilige Partei will keiner wählen.« Es brauche frische Ideen und neue Energie.

In der Rentenfrage Lob – und Angriffe auf die Junge Union

Einziger Punkt, der an diesem Abend für Entlastung sorgt: die Rentenpolitik. Hier bescheinigen die Jusos der SPD und Bas, standhaft geblieben zu sein.

Gleichzeitig griffen mehrere Delegierte die Junge Union heftig an.
Ein Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern sagte, in der JU säßen »Schnösel in Eigentumswohnungen, die darüber reden, wie man der Oma in der Mietwohnung die letzte Rente wegkürzen kann«. Türmer ergänzte, die Debatte werde aus der Perspektive von »Trustfund-Babies in Barbour-Jacken« geführt.

Die Sorge vieler junger Menschen sei dagegen, im Alter nicht genug zum Leben zu haben. Die Junge Union wolle jedoch kürzen und die Menschen länger arbeiten lassen. »Unser Bundeskanzler ist doch das beste Beispiel, dass man vielleicht nicht bis 70 arbeiten sollte«, sagte Türmer mit Blick auf Friedrich Merz (CDU). In der Regierung brauche es »andere Führungsspieler – solche aus der SPD«. dpa/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195838.koalitionsausschuss-haushalt-koalition-des-rueckschritts-fuer-umwelt-und-soziales.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195792.merz-gegen-brasilien-edel-diplomat-merz-so-schoen-wie-potthucke.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194832.abbau-des-sozialstaates-vom-herbst-der-reformen-zum-winter-der-sozialen-kaelte.html