Westsahara: Getrübte Stimmung bei den Sahrauis

Im kommenden Februar wird es in Tindouf große Feierlichkeiten geben: Am 27. Februar 1976 wurde von der Frente Polisario die Demokratische Arabische Republik Sahara ausgerufen. Von 80 Staaten wurde sie daraufhin anerkannt – doch nicht von Marokko, das das Gebiet an der Atlantikküste besetzt hält.

Kurz nachdem vor bald 50 Jahren eine unabhängige Republik ausgerufen wurde, bildete sich die jährlich tagende europäische Konferenz für die Unterstützung und Solidarität mit dem sahrauischen Volk, kurz EUCOCO. Das 49. Treffen fand am 28. und 29. November in Paris statt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Ende Oktober eine Resolution verabschiedet[1], in der er erklärt, dass eine echte Autonomie der Westsahara unter marokkanischer Souveränität die praktikabelste Lösung für den Konflikt zwischen Rabat und der Polisario sein könnte.

Macron folgt Trump im Westsahara-Konflikt

In 50 Jahren hätten die Sahrauis gelernt, Widerstand zu leisten, sagte der sahrauische Premierminister Bouchraya Hammoudi Bayoun auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen nahe dem Gare du Nord. Der kleine Raum war bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Das Medieninteresse bei linker französischer und internationaler Presse war groß. Aus Algerien reiste ein TV-Team an.

»Wir hoffen auf Paris«, sagte Bayoun. Das Land sei ein wichtiger Spieler in Nord- und Westafrika und permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Doch seine aktuelle Position stehe »im völligen Widerspruch zu seiner historischen Verantwortung«.

In einem von den USA eingebrachten Text forderte der Sicherheitsrat die Parteien auf, Verhandlungen auf der Grundlage eines Autonomieplans aufzunehmen, den Marokko 2007 vorgelegt hatte. Russland, China und Pakistan enthielten sich, Algerien nahm nicht teil, die übrigen elf Ratsmitglieder stimmten für die Resolution, mit der auch das Mandat der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) um ein Jahr verlängert wurde.

»Während Macron dem von Trump eingeschlagenen Weg gefolgt ist, indem er einseitig und unter Verstoß gegen das Völkerrecht die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt hat, bietet uns diese Konferenz die Möglichkeit, ein starkes politisches Ereignis zu schaffen, um die neokoloniale Haltung des französischen Präsidentenamtes anzuprangern«, hieß es im EUCOCO-Einladungstext.

Frankreich würde eine »historische Botschaft von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verkörpern«, betonte Bayoun, »doch leider sehen wir, dass seine Positionen zur Westsahara in völligem Widerspruch zu diesen Werten stehen.« Der Premierminister erklärte, »die sahrauische Seite betrachtet diese Positionen als Unterstützung der Besatzung, als Aufforderung an Marokko, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, und als Aufforderung an die Europäische Kommission, die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zu missachten.«

Frente Polisario steht weiter für Widerstand

Bayoun ging auch auf das jüngste Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und Marokko zur Kennzeichnung[2] von Agrarprodukten aus der Westsahara als »Ursprungsland Marokko« ein. Er merkte an, dass dieses Abkommen von Frankreich und Spanien »befürwortet« worden sei, was im direkten Widerspruch zum Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) in dieser Angelegenheit stehe. 2024 hob der (EuGH) die Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und Marokko aus dem Jahr 2019 mit Bezug auf die seit 50 Jahren völkerrechtswidrig besetzte Westsahara[3] auf.

In den folgenden beiden Tagen wurde besonders daran Kritik geäußert, dass nur eine Stimme gefehlt hätte, um das Abkommen zu Fall zu bringen. Denn es bedurfte einer absoluten Mehrheit bei Anwesenheit von zwei Drittel der EU-Abgeordneten – es waren jedoch zu wenige im Saal während der Abstimmung.

Während der Eröffnungstag der EUCOCO auf Einladung des kommunistischen Abgeordneten Jean-Paul Lecoq in der französischen Nationalversammlung abgehalten wurde, bekam besonders die linke Partei La France insoumise Kritik ab, da ihre EU-Abgeordneten nicht an der Abstimmung in Brüssel teilgenommen hatten. Es sei »nicht akzeptabel, dass eine Partei, die vorgibt für Menschenrechte einzutreten, nicht an der Abstimmung teilnimmt«, sagte ein Aktivist am Samstag während der Konferenz im Gewerkschaftsgebäude unweit des Place de la République. LFI müsse ihre Position zu Westsahara klarstellen, denn »Doppelstandards werden nicht akzeptiert«.

Trotz der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag wird die Stimmung der Polisario im kommenden Februar getrübt sein. Trump weitete zuletzt die Handelsverträge mit Marokko aus, die auch die wirtschaftliche Beteiligung von US-Firmen in der Westsahara einschließen. Die nächstjährige UN-Resolution könnte noch schlechter für die Sahrauis ausfallen und demnächst werden auch die Sahraui-freundlichen Sicherheitsratsmitglieder Pakistan und Algerien rausrotiert.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195306.besatzung-in-afrika-westsahara-marokko-hat-grund-zum-feiern.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194410.eu-und-marokko-vertrag-der-eu-mit-marokko-ueber-die-koepfe-der-sahrauis-hinweg.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192050.westsahara-westsahara-normalisierung-der-kolonialen-besatzung.html