Kiew gerät in Geldnot

Die Europäische Union wird bei ihrem Vorhaben, eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank in die Ukraine umzuleiten, weiter ausgebremst. Wie die »Financial Times« berichtet, hat sich die Europäische Zentralbank geweigert, Sicherheitsgarantien für die 140 Milliarden Euro[1] auszusprechen, die die EU gerne als »Reparationsdarlehen« verwenden möchte. Die EZB würde damit ihr Mandat überschreiten, heißt es zur Begründung.

Die EU-Länder wiesen ihrerseits »Blankoscheck-Garantien« für Belgien als übertrieben ab, schreibt das Nachrichtenportal »Politico«. Brüssel wollte die bedingungslosen Garantien für den Fall, dass Russland gegen die Entwendung seiner Gelder vor Gericht zieht. Belgiens Forderungen[2] seien nicht akzeptabel, da man so die finanzielle Lebensfähigkeit ihrer Länder von einer Gerichtsentscheidung abhängig mache. Konkret könnte das bedeuten, dass die Länder auch Jahre nach dem Kriegsende noch etliche Milliarden zahlen müssten, berichtet »Politico« mit Verweis auf vier Diplomaten.

Belgien möchte Risiko nicht alleine tragen

Am Montag hatte sich Belgiens Vizepremierminister Maxime Prévot für einen »klassischen gesamteuropäischen Kredit« ausgesprochen. Das sei »viel besser als ein Abenteuer, das weder die erforderliche Rechtssicherheit bietet noch systemische Finanzrisiken beseitigt«, schrieb Prévot auf X. Neue klassische Kredite für die Ukraine sind bei vielen EU-Mitgliedern immer unpopulärer, weil dafür eigene Steuermittel aufgewendet werden müssten. Wobei die Kriegsmüdigkeit, auch angesichts der hohen Kosten, in vielen Ländern steigt.

In der Ukraine fielen die Reaktionen erwartbar negativ aus. »Das sind wirklich schlechte Nachrichten. Ich mache Ihnen normalerweise keine Angst, aber die Lage ist wirklich kritisch«, kommentierte der Leiter des Steuerkomitees des ukrainischen Parlaments, Danylo Hetmanzew, die EZB-Nachricht auf Telegram.

Kiew fehlen 20 Milliarden im Haushalt

Für Kiew ergeben sich damit enorme Probleme für das kommende Jahr. Im Haushalt klafft eine Lücke von mindestens 20 Milliarden US-Dollar, die mit ausländischen Geldern gestopft werden soll. Durch die Unterfinanzierung sind vor allem Sozialleistungen und die Rückzahlungen von Krediten bedroht.

Der Haushalt für 2026 könnte auch die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Gefahr bringen. Am Dienstag blockierte die Oppositionspartei Europäische Solidarität das Rednerpult im Parlament. Die Abgeordneten forderten den sofortigen Rücktritt der Regierung und eine vollständige Überarbeitung des Haushaltsentwurfs. Der sei ein Haushalt der »korrupten Wünsche« von Selenskyjs Vertrautem Timur Minditsch und dem zurückgetretenen Präsidialamtsleiter Andrij Jermak[3], der sich mehr gegen die Opposition als auf die Unterstützung der Armee richte, so der Vorwurf.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195821.ukraine-krieg-russische-staatsgelder-belgien-bleibt-bei-seinem-nein.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195794.eu-und-russland-ukraine-finanzielle-kriegsfuehrung.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195818.ukraine-korruption-selenskyjs-bueroleiter-zurueckgetreten.html