Berlin: Grüne und Linke vertagen erneut Antrag zum AfD-Verbot

Zum wiederholten Mal haben die Fraktion von Grünen und Linke einen Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD von der Tagesordnung der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus genommen. Ursprünglich sollte der Antrag am 20. November final abgestimmt werden, wurde dann aber vertagt. In der Einladung zur Sitzung am kommenden Donnerstag steht der Antrag wieder auf der Tagesordnung. Doch die beiden Oppositionsfraktionen haben beschlossen, ihn ins neue Jahr zu schieben.

»Wenn wir den Antrag jetzt final zur Abstimmung stellen würden, wäre seine Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen vorprogrammiert«, begründete der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie gegenüber »nd« den Vorgang. Ziel sei es, eine möglichst breite Zustimmung des Abgeordnetenhauses herbeizuführen, sagte Mirzaie.

Alleine haben Linke und Grüne keine Mehrheit. Beschlusslage der SPD ist zwar, sich »auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens« einzusetzen. Das tatsächliche Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten zu dem Antrag ist aber ungewiss, da die beiden Regierungsparteien SPD und CDU sich auf eine Koalitionsdisziplin und auf einheitliche Abstimmungen geeinigt haben. Dieses Verhalten wird auch für den Bundesrat angestrebt, über den ein solches Verfahren angeschoben werden müsste.

»Wenn wir den Antrag jetzt final zur Abstimmung stellen würden, wäre seine Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen vorprogrammiert.«

Ario Mirzaie Grüne

Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken sagte: »Wir sind gerne bereit, der SPD noch ein bisschen Zeit einzuräumen, die CDU zu überzeugen, sich dem Anliegen anzuschließen, damit es ein starkes Signal der demokratischen Fraktionen aus dem Abgeordnetenhaus geben kann.«

Um die CDU-Fraktion zu einer Zustimmung zu einer Verbotsinitiative zu bewegen, arbeiten SPD und CDU an einem gemeinsamen, von Linke und Grünen unabhängigen Antrag. Die CDU-Fraktion wollte eine Anfrage von »nd« nicht beantworten. Auch die SPD-Fraktion wollte mit Blick auf die laufenden Gespräche keine Details preisgeben. Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir erklärte nur: »Die Fraktionen von CDU und SPD befinden sich in intensiven Beratungen, dabei machen wir Fortschritte.« Weiteres werde man nach Abschluss der Beratungen bekannt geben.

Der Grünen-Abgeordnete Mirzaie erklärte, er warte auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch. Er hoffe, dass dann Bewegung in die Sache kommt. »Länger würde ich dann aber auch nicht mehr warten wollen mit einer Abstimmung im Plenum«, sagte Mirzaie. Ein Gerichtssprecher konnte »nd« keinen tendenziellen Entscheidungstermin nennen. Das Gericht arbeite in dem komplexen Verfahren mit Hochdruck. Gegenwärtig würden »die Beteiligten weiter schriftsätzlich ihre Standpunkte« vortragen.