Politisches Patt in Honduras

Ein Wahlsieger in Honduras ist nicht in Sicht[1]. Patt, Unentschieden, lautete das Zwischenergebnis am Montagabend in Tegucigalpa. Gerade einmal 515 Stimmen trennten zu diesem Zeitpunkt die beiden rechten Präsidentschaftskandidaten, Nasry »Tito« Asfura von der Nationalen Partei und seinen Konkurrenten Salvador Nasralla von der Liberalen Partei, die mit je 39,9 Prozent gleichauf liegen nach der Auszählung von 57 Prozent der Stimmen durch die Wahlbehörde. Weit abgeschlagen dahinter rangiert Rixi Moncada von der Regierungspartei Libre, die unter Präsidentin Xiomara Castro als Finanz- und Verteidigungsministerin politisch Erfahrung gesammelt hatte, aber von den Wähler*innen abgestraft wurde und bisher nur auf 19,16 Prozent der Stimmen kommt.

Honduras wird wieder rechts regiert werden, so viel ist sicher. Der Vorsprung des seit den ersten Zwischenergebnissen führenden Nasry Asfura schrumpfte im Verlauf der Auszählung. Dies war aus Washington mit einer Warnung von US-Präsident Donald Trump quittiert worden. »Es sieht so aus, als würde Honduras versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu ändern«, erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne jedoch Belege dafür vorzulegen. »Wenn sie es tun, werden sie es teuer bezahlen!«, warnte der US-Präsident, der sich damit zum zweiten Mal in die inneren Angelegenheiten von Honduras einmischte.

Trump interveniert in den Wahlkampf

Trump hatte in der Wahlwoche die Begnadigung des in den USA zu 45 Jahren wegen Drogenhandels verurteilten Ex-Präsidenten Honduras’ Juan Orlando Hernández angekündigt[2]. Er ist seit Montag auf freiem Fuß. Zwei Tage vor dem Wahltag hatte Donald Trump die Honduraner*innen aufgefordert, für den ehemaligen Bürgermeister von Tegucigalpa, Nasry Asfura, zu stimmen. Der Wahlappell aus dem Weißen Haus hatte dafür gesorgt, dass Asfura zwischenzeitlich in den ersten Hochrechnungen knapp vorne lag. Erst waren es 23 000, dann 5000 und schließlich nur noch rund 500 Stimmen, die Asfura von Nasralla trennten. Doch der liberale Kandidat erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass viele ländliche Regionen noch ausgezählt werden müssten, wo die Liberale Partei gut aufgestellt sei. Es ist »wahrscheinlich, dass wir noch gewinnen«, so Nasralla.

Dieser Satz könnte Donald Trump dazu animiert haben, sich erneut in die inneren Angelegenheiten von Honduras einzumischen. Beim ersten Mal, am vergangenen Freitag hatte Trump geschrieben: »Nasralla ist kein Freund der Freiheit, fast ein Kommunist, und unterstützte Xiomara Castro.« Damit hatte der US-amerikanische Präsident ähnlich wie bei den Zwischenwahlen im Oktober in Argentinien offen in den Wahlkampf eingegriffen. »Er hat dem hinten liegenden Asfura Stimmen gebracht, offen in die inneren Angelegenheiten meines Landes eingegriffen und demokratische Prinzipien verletzt«, kritisiert Joaquín Mejía. Für den international gut vernetzten Menschenrechtsanwalt hat der Eingriff den Wahlausgang spürbar verändert.

Bis zum Wahlaufruf von Donald Trump lag Nasry Asfura in den Umfragen hinter Nasralla und auch hinter der Libre-Kandidatin Rixi Moncada bei 24 Prozent. Erst der Rückenwind aus Washington sorgte dafür, dass Asfura bis jetzt knapp vor dem rechtsliberalen Nasralla liegt.

Klatsche für die linke Regierung

Überaus deutlich fällt allerdings die Absage an die Libre-Regierung aus. Zu viele Honduraner*innen lehnen den radikalen Diskurs des Libre-Lagers ab, das sich außenpolitisch an der Seite von Kuba und Venezuela einordnet. Hinzu kommt die »ärmliche Bilanz« der Regierung von Xiomara Castro[3], so Joaquín Mejía. »Zentrale Wahlversprechen wie die Einrichtung der UN-Kommission gegen Straffreiheit und Korruption (CICIH) wurden nicht umgesetzt, die anvisierte Abkehr vom Bergbau nicht vollzogen, und auch in der Regierung gab es zumindest Indizien für Korruption und Vorteilsnahme«, so Mejía, der für das jesuitische Forschungszentrum (Eric-SJ) arbeitet.

Wie es in Honduras weitergeht, ist offen. Die Wahlkommission zählt weiterhin aus, allerdings deutlich langsamer, was für Irritationen sorgt. Die Präsidentin der Wahlkommission, Ana Paola Hall, forderte die Bürger in einer Stellungnahme auf der Plattform X zu »Geduld und Besonnenheit« auf. Der Friede müsse gewahrt werden.

Das ist die positive Nachricht aus Honduras: Bisher ist es ruhig. Die Menschen in dem für Gewalt im Kontext von Wahlen durchaus bekannten mittelamerikanischen Land verhalten sich in der politisch brisanten Situation überraschend besonnen. Eine Garantie für die Zukunft ist das nicht.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195876.praesidentschaftswahlen-honduras-rueckkehr-zum-narco-staat.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195854.usa-honduras-trump-stuetzt-hondurasr-drogenhaendler.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195829.wahlen-in-honduras-honduras-zentrale-wahlversprechen-wurden-nicht-umgesetzt.html