Verteidigungs-Milliarden: Berlin will ein Stück vom Kuchen

»Es gibt sehr viel Geld, das in diesem Bereich zur Verfügung steht«, sagt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit Blick auf die vom Bund beschlossenen Investitionen in Milliardenhöhe in die Verteidigung. Nun will der Berliner Senat nicht einfach »zuschauen«, während sich die Rüstungsindustrie in »Süddeutschland und in Westdeutschland« ansiedelt, so Wegner. Nein, Berlin soll zum »europäischen Leuchtturm« werden für die sogenannte Defence Technology (DefTech), für Entwicklungen etwa von Software, Drohnentechnologie und Robotik, die zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden können. Deshalb hat der Senat am Dienstag beschlossen, ein »DefTech-Ökosystem« aufzubauen, um vor allem Ansiedlungen von Start-ups in diesem Bereich noch besser zu fördern, wie Wegner und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) während der anschließenden Pressekonferenz verkünden.

Giffey versucht, das gemeinte »Ökosystem« zu erklären: Es gehe dabei um die Rahmenbedingungen, die das Land Berlin schaffen kann, damit Unternehmen sich in der Hauptstadtregion ansiedeln. Dazu gehörten klare »Ansprechstrukturen«, zur Verfügung stehende Flächen in der Stadt und die Förderpolitik der Investitionsbank Berlin. Schon jetzt gebe es 130 Unternehmen in Berlin und Brandenburg im Bereich der »Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« und weitere 430 Unternehmen, deren Produkte nicht vorrangig, aber auch für diese Zwecke eingesetzt werden.

Dieser größere »Dual Use«-Bereich soll in Zukunft besonders unterstützt werden, etwa indem die Förderrichtlinien der Investitionsbank Berlin überprüft und gegebenenfalls verändert werden, um Unternehmensgründungen zu fördern, sagt Giffey. Außerdem soll eine zentrale Stabstelle in der Senatskanzlei geschaffen werden, in der »die Fäden zusammenlaufen« und der Austausch mit der Bundesregierung und der Europäischen Union stattfinden soll, sagt Wegner.

Die Politiker*innen erhoffen sich von den Maßnahmen einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum in der Region, auch wenn Wegner auf der Pressekonferenz ebenfalls von »hybriden Gefährdungen«, einer »veränderten Weltlage« und der Verantwortung Berlins für »Sicherheit und Resilienz« spricht. Alleine die 130 Unternehmen in der Hauptstadtregion im Bereich der Verteidigungsindustrie machten einen Jahresumsatz von acht Milliarden Euro und beschäftigten 26 000 Menschen, so Giffey. Wer in der Region wirtschaftlich erfolgreich sei, der schaffe Arbeitsplätze und zahle Steuern, so die Wirtschaftssenatorin. Der Regierende Bürgermeister sieht das genauso: »Wir wollen deutlich machen, dass wir uns gerne anbieten und am Wirtschaftswachstum partizipieren wollen.«

Über diese Einstellung des Senats zum Geschäft mit dem Krieg freut sich folgerichtig die Berliner Industrie- und Handelskammer. »Die IHK Berlin begrüßt das klare Bekenntnis des Berliner Senats zur Stärkung des Defence-Standorts«, teilt deren Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner mit. Investitionen »in Dual-Use-Technologien sowie in die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« könnten »Innovation, Wachstum und Beschäftigung« schaffen. »Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt lassen«, sagt Schreiner.