Reformlinke Strömungsfusion

Am vergangenen Wochenende veranstalteten das Forum demokratischer Sozialismus (FdS) und die Progressive Linke ihr Herbstreffen in Taucha bei Leipzig. An Diskussionsveranstaltungen bei dem Treffen beteiligten sich zahlreiche Linke-Promis wie Bodo Ramelow, Martin Schirdewan, Benjamin Immanuel-Hoff oder Anne Helm. Das Ergebnis der Diskussionen: Das FdS und die Progressive Linke haben sich zusammengeschlossen[1] und treten künftig als Demokratische Linke auf.

Das FdS, 2002 gegründet, ist die klassische Strömung[2] der Reformer, oder wie Kritiker sagen, »Regierungslinken« in der Linkspartei. Besondere Relevanz hatte die Strömung im Fusionsprozess von PDS und WASG, als sie die Erfahrungen der PDS in Tolerierungen und Regierungsbeteiligungen erhielt und reformorientierte Politikansätze ausarbeitete. In den vergangenen Jahren verlor die Strömung an Relevanz. »Spürbar war zuletzt auch die nachlassende Bedeutung von Strömungen und im massiven Abwärtstrend der Linken schienen sie geradezu überflüssig. Damit haben wir uns selbstkritisch und ergebnisoffen auseinandergesetzt«, heißt es dazu in einem 15 Punkte umfassenden Beschluss des Herbsttreffens, in dem das FdS auch selbstkritisch anmerkt, Teil der innerparteilichen Auseinandersetzungen und »nicht ohne Anteil an entstandenen Blockaden« gewesen zu sein.

Die Progressive Linke[3] ist deutlich jünger als das FdS und profilierte sich vor allem in der Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht und ihrem Gefolge. Bekannte Köpfe der Progressiven Linken sind Thomas Nord, Klaus Lederer und Halina Wawzyniak. In Veröffentlichungen positionierten sich die Progressiven wiederholt gegen Antisemitismus in der Linken und für eine Verteidigung der Ukraine.

In dem 15-Punkte-Beschluss[4] umreißt die neue Demokratische Linke, wie sie die gesellschaftliche Situation sieht, welche Aufgabe die Linke für sie darin hat und wie die Strömung dazu beitragen will, diese Aufgabe zu erfüllen. Der globale Rechtsruck, eine von innen wie außen bedrohte Demokratie und die Leugnung der Klimakrise müssten von der Linken widersprochen werden. Stattdessen müsse die Linke dazu beitragen, »dass es in Deutschland in absehbarer Zeit eine Mehrheit für eine progressive Politik, für Umverteilung, sozial-ökologische Transformation und Erneuerung der Demokratie in der EU gibt.« Das Ziel der Demokratischen Linken: »Es gilt, durch kluge Politik in Inhalt und Form den Wert und den Gebrauchswert der Linken zu entwickeln und wirkmächtig zu machen.«

Auf dem Weg dahin hat die Strömung aber auch einiges an ihrer Partei zu kritisieren und macht deutlich, wie sie sich in den Programmprozess einbringen will. So attestiert man der Linken »Schwächen in aktuell zentralen außenpolitischen Positionierungen«, eine bündnispolitische Zurückhaltung und »Gefährdungen durch Antisemitismus«. Auch an der Form der Politikvermittlung übt die Demokratische Linke Kritik. So habe Social Media die Form der Kommunikation stark verändert und werde von rechten Parteien erfolgreich genutzt. Die Linke müsse darauf reagieren, »bewegter Linkspopulismus« dürfe aber kein Ersatz für einen aufklärerischen Grundansatz linker Politik sein. Die »basisdemokratische und kritisch-kontroverse Debatte zur innerparteilichen Positionsfindung« bliebe für eine progressive linke Partei essenziell. Die Demokratische Linke will sich nun mit »konzeptionellen Vorschlägen« und »strategischen Positionen« in die innerparteiliche Debatte einbringen.

Links:

1. https://www.forum-ds.de/2025/12/01/abschlusserklaerung-vom-30-11-2025/
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1091290.stroemungen-in-der-linkspartei-die-neue-unuebersichtlichkeit.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180292.linke-linke-netzwerk-fuer-positives-denken.html
4. https://www.forum-ds.de/2025/12/01/beschluss-der-bundesmitgliederversammlung-des-forums-demokratischer-sozialismus-fds-in-taucha-am-30-11-2025/