Importstopp von russischem Gas: Illusion der Unabhängigkeit

Der 3. Dezember ist für Ursula von der Leyen ein guter Tag. Nach dem Totalversagen ihrer EU in den Ukraine-Verhandlungen und dem Korruptionsskandal in Brüssels Diplomatenschmiede, kann die EU-Chefin endlich positive Nachrichten verkünden. Europa dreht Russland den Gas-Hahn ab!

Ab Ende 2027 gebe es die »neue Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit Europas von Russland«, frohlockte von der Leyen. Die EU habe nun die schlimmste Energiekrise überstanden. Hach! Wen kümmert es da schon, dass man diese Krise selbst verursacht hatte? »Abhängigkeit«, »Erpressbarkeit« und »Solidarität« waren 2022 die Schlagworte, um sich endlich vom Russen-Gas zu lösen, von dem man so lange profitierte. Tatsächlich war Europa weder abhängig noch erpressbar, bis 2022 hatten beide Seiten die Verträge stets erfüllt. Die Wahrheit vertrug sich jedoch nicht mit der Solidaritätsrhetorik.

Sich einen neuen Lieferanten zu suchen, ist ein gutes Recht der EU. Das geht auch ohne viel Tamtam. Dabei wie von der Leyen und Deutschlands Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck erst in Aserbaidschan und dann in Qatar Hände von Autokraten zu schütteln, ist jedoch zutiefst unglaubwürdig. Binnen kürzester Zeit hatten die Verfechter des Guten die Armenier beleidigt und Menschenrechtler schockiert. Und bewiesen, dass Europas Energie-Unabhängigkeit eine Illusion ist. Der Kontinent braucht weiter Gas. Das kommt weiter von Autokraten, geändert haben sich nur die Preise und die Kontonummern.