Ukraine-Krieg: Keine Lösung in Moskau

Mehr als fünf Stunden saßen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstagabend im Kreml zusammen, um über den US-Friedensplan für die Ukraine zu reden. Herausgekommen ist dabei nicht viel – oder zumindest nicht viel, über das die Beteiligten sprechen wollen.

Dass Putin den US-Plan zurückgewiesen habe, stimme nicht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Vielmehr bestehe der Kreml auf Geheimhaltung, die er auch von den US-Amerikanern erwarte, so Peskow weiter. »Je stiller diese Gespräche geführt werden, desto produktiver sind sie.« Offenbar sollen nicht einmal die Ukrainer erfahren, was in Moskau besprochen wurde. Statt wie geplant auf dem Rückweg nach Washington in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenzukommen, flogen Witkoff und Kushner direkt in die US-Hauptstadt.

Am Mittwoch verriet Jurij Uschakow, außenpolitischer Berater des russischen Präsidenten und als solcher an den Verhandlungen beteiligt, dass man über die (Nicht-)Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und die internationale Anerkennung eines möglichen Friedensabschlusses gesprochen habe.

Donbass bleibt das wichtigste Thema

Das wichtigste Thema aber bleibt die Gebietsfrage, macht Uschakow klar. Gemeint ist der Donbass, den Russland zu großen Teilen erobert und annektiert hat und dessen Rest es auch noch haben möchte. »Sie kämpfen jetzt buchstäblich um ein Gebiet von 30 bis 50 Kilometern und um die verbleibenden 20 Prozent der Region Donezk«, hatte US-Außenminister Marco Rubio beim Fernsehsender Fox News die aktuelle Lage veranschaulicht.

Die Erfolge der russischen Armee an der Front in den vergangenen Wochen hätten sich positiv auf die Verhandlungen zwischen Putin und Witkoff ausgewirkt, behauptete Uschakow. Noch sei aber »keine Kompromisslösung« gefunden worden; »einige Vorschläge der USA« könnten jedoch »diskutiert« werden, so der Berater. Prinzipiell habe man sich in einigen Punkten einigen können und die Bereitschaft erklärt, den Zustand der »praktischen Dynamik« aufrechtzuerhalten und weiter miteinander zu reden. Schlussendlich sei Washington auch die einzige Partei, mit der man aktuell überhaupt sprechen werde, machte Uschakow zudem klar.

Trump hat mehrere Optionen

Für US-Präsident Donald Trump bleiben nach dem Moskau-Treffen weiter alle Optionen offen. Er kann Druck auf Kiew ausüben, dem Plan zuzustimmen, wogegen sich die Europäer wehren. Er kann Druck auf Moskau ausüben, was zu einer weiteren Eskalation führen könnte. Oder einfach abwarten, wie sich die Situation an der Front entwickelt und wie er daraus für seinen Friedensplan Kapital schlagen kann.

Die Ukraine ihrerseits muss darauf hoffen, dass die EU sich einig wird, wie man Kiew weiterhin finanziell unterstützen will. Zwar preschten mehrere Staaten direkt nach dem Moskau-Treffen vor und verkündeten neue Millionenspritzen, damit die Ukraine in den USA Waffen kaufen kann. Doch im gerade erst verabschiedeten Haushalt klafft ein Loch von 45 Milliarden US-Dollar, für das die EU-Mitgliedstaaten aufkommen sollen.

Auch die hausgemachte politische Krise rund um den Minditsch-Korruptionsskandal und den Rücktritt von Selenskyjs Büroleiter Andrij Jermak könnte den Druck auf den Präsidenten erhöhen und sogar zu einem Ende der Regierung führen. Je schwächer das politische Kiew wird, desto größer könnte die Bereitschaft zu einem Kompromiss sein.

Pokrowsk soll in russischer Hand sein

Der Moment für einen Kompromiss könnte schneller kommen, als Kiew lieb ist. Denn die schlechten Nachrichten von der Front reißen nicht ab. Am Mittwoch verkündete mit »Bild«-Reporter Julian Röpcke erstmals ein deutscher Journalist, was Russland bereits seit Tagen sagt: Die seit 14 Monaten umkämpfte Stadt Pokrowsk ist in der Hand russischer Soldaten. Im Nachbarort Myrnohrad drohe zudem die Einkesselung von 1000 ukrainischen Soldaten.

»Der Fall beweist, dass die ukrainische Armee aktuell nicht in der Lage ist, Russlands Vormarsch aufzuhalten, sondern ihn lediglich zu verlangsamen«, resümiert Röpcke und wiederholt damit, was ukrainische Telegram-Kanäle schon länger schreiben und die Führung in Kiew stets mit allen Propagandamitteln als Lüge zu diffamieren versuchte.

Weiter westlich in Huljajpole soll die Lage dem Militärexperten Kostjantyn Maschowez zufolge sogar noch schlimmer sein. Dort soll die russische Armee auf breiter Front durchgebrochen sein und schnell vorankommen. Auch hier könnten gut befestigte Verteidigungslinien schon bald in russische Hände fallen.