SPD drängt weiter auf Mindestlohn
Lafontaine für politischen Streik als Druckmittel
Berlin (AFP/ND). Angesichts neuer Signale der CDU für eine Einigung beim Post-Mindestlohn drängt die SPD auf baldige Gespräche. Die SPD sei jederzeit bereit, »mit dem Koalitionspartner zu reden«, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Geltende Tarifverträge dürften aber nicht gebrochen werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verwies hingegen erneut auf das Angebot eines Post-Mindestlohns von acht Euro. »Unser Angebot steht«, sagte er. Am Wochenende hatte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) gesagt, eine Einigung noch in diesem Jahr solle an der CDU nicht scheitern.
Heil bekräftigte, dass das Thema Mindestlohn auf der politischen Tagesordnung der SPD bleiben werde. »Es kann nicht sein, dass der Aufschwung nur wenigen zu Gute kommt, alle müssen davon profitieren«, sagte er und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich nicht an Abmachungen zu halten. Merkel habe sich stattdessen von der Wirtschaftslobby beeinflussen lassen. »Wir brauchen den Mindestlohn, nicht nur im Postbereich, sondern auch in anderen Bereichen.«
Demgegenüber sagte Pofalla, Merkel halte durchaus Wort. Der Mindestlohn solle nur für Unternehmen gelten, die »überwiegend« im Postdienstleistungsbereich tätig seien. »Wir greifen nicht in den Tarifvertrag ein«, so Pofalla. Dies hatte die SPD der CDU wegen ihres Eintretens für einen Mindestlohn in Höhe von acht Euro vorgeworfen. Der von ver.di und dem Post-dominierten Arbeitgeberverband ausgehandelte Tarifvertrag sieht Mindestlöhne für Briefzusteller von 9,80 Euro im Westen und 9,00 Euro im Osten vor.
LINKE-Chef Oskar Lafontaine sprach sich unterdessen für politische Streiks zur Durchsetzung der Forderung nach Mindestlöhnen aus. Um diesen durchzusetzen, seien Protestkundgebungen oder Streiks einzelner Gruppierungen »keine ausreichenden Kampfmethoden«, erklärte Lafontaine in Berlin. Dies habe auch die Linke nicht erkannt. »Was wir in Deutschland lernen müssen, ist, das Instrument des politischen Streiks einzusetzen.« Er sehe keinen anderen Weg mehr, denn freiwillig werde die Regierung keinen Mindestlohn einführen oder die Rente mit 67 zurücknehmen.
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