Was Rentnern nützt

Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung hat kurz vorm Ziel eine unvermutete Wendung[1] genommen: Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag der Stimme enthalten; damit sinkt die Grenze der nötigen Ja-Stimmen, und die schwarz-rote Koalition kann sich eine ganze Reihe Abweichler locker leisten.

Verrat, hört man es nun aus dem BSW rufen. Die Linke rettet Merz und Spahn, beschweren sich die Grünen. Aber worum geht es eigentlich? Im Kern ist das Rentenpaket nicht ein Projekt von CDU und CSU – die haben mit Mütter- und Aktivrente nur ein paar Klientelgeschenke drangehängt. Vor allem geht es um die möglichst lange Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent; ein weiteres Absinken soll verhindert werden. Das ist ein Projekt der SPD, eine Bedingung für ihren Einstieg in die Merz-Koalition. Die Linke will zwar ein höheres Rentenniveau, verteidigt mit ihrer Enthaltung aber immerhin das derzeitige.

Wer das Rentenpaket ablehnt, stellt sich faktisch auf die Seite der sogenannten Rentenrebellen von der Jungen Union[2]. Die wollen die gesetzliche Rente kürzen und die Menschen zu mehr privater Vorsorge nötigen, was sich viele gar nicht leisten können. Blamiert sind Merz und Spahn ohnehin, denn sie müssen sich ein weiteres Mal von der Linken helfen lassen und könnten sich endlich Gedanken über den unsinnigen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen Die Linke machen.

In diesem Jahr gehören fast 43 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland zur Altersgruppe 60 plus. Tendenz steigend. Dahinter steckt ein gewaltiges soziales Problem. Die Frage im aktuellen Rentenstreit ist letztlich, wovon sich heutige und künftige Rentner etwas kaufen können: von einem zumindest vorerst gesicherten Rentenniveau oder von der Schadenfreude über eine Merz-Pleite.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195934.rentenpaket-debatte-im-bundestag-wendung-im-rentenstreit.html?sstr=Rente
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195654.rentenstreit-in-der-union-rente-n-schon-wieder.html?sstr=Rente