Die Linke: Willkommen im Team Merz!

So viel politische Blödheit hätten selbst entschiedene Gegner der Partei Die Linke nicht erwartet! Da klagt man 16 Jahre lang, Angela Merkel mache es einem mit ihrem Mitte-Kurs, mit ihrer Strategie der Einhegung und ihrer Neuerfindung des Regierungschefpostens als vorrangig moderierende Tätigkeit schwer, als Opposition durchzudringen.

Seit diesem Jahr ist der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland ein gänzlich anderer Typ, der nicht um Ausgleich bemüht ist. Der Mehrfachmillionär Merz mit Black-Rock-Vergangenheit machte nie und macht auch jetzt keinen Hehl aus seinen reaktionären Positionen. Da müsste doch entschlossener Protest leichter fallen.

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Und die Linkspartei? Die ist noch nicht mal zu einem schmutzigen Deal mit der kleinen großen Koalition imstande – weil sie ihre Stimmen lieber verschenkt. Sie wurde noch nicht einmal danach gefragt, sondern bietet sich selbst an als willfähriger Unterstützer einer Sozialpolitik, die niemals mehr gibt als unbedingt notwendig, und als Friedensstifter für eine Koalition, der sie nicht angehört.

Seit Tagen wird um das schwarz-rote Rentenpaket gerungen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn vermag es nicht, seine Leute zusammenzuhalten: Die Junge Gruppe widersetzt sich. Damit nun alle ihr Gesicht bewahren können, die Regierungskoalition aber auch nicht gefährdet wird, springen die Abgeordneten der Linken zu Hilfe und enthalten sich der Stimme. Nicht zum ersten Mal in dieser noch jungen Legislaturperiode.

Nachdem Die Linke mit 4,9 Prozent 2021 ein denkbar schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl erreicht hatte, standen Anfang des Jahres die Zeichen auf Alarm. Mit einem erneuten Einzug in den Bundestag haben selbst Optimisten kaum noch gerechnet.

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Es ist anders gekommen. Mit einem Zweitstimmenanteil von knapp acht Prozent schien man der akuten Krise entkommen. Aber nun hat die Bundestagsfraktion nichts Besseres zu tun, als sich bei jeder Gelegenheit möglichst staatstragend zu geben und als Demokratieretter zu inszenieren – ganz so, als wäre ambitionierte Kritik an der Bundesregierung nicht Bestandteil ebendieser Demokratie.

Die Linke ist so sehr damit beschäftigt, sich als potenzieller Regierungspartner zu beweisen (wovon die anderen Parteien selbstverständlich gar nichts wissen wollen), dass sie vergisst, ihre Aufgaben als Opposition wahrzunehmen. Das allerdings wäre sie ihren Wählerinnen und Wählern schuldig.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195977.rentenpaket-der-regierung-rente-was-ist-das-drama.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195968.rentenpolitik-was-rentnern-nuetzt.html