Rentengesetz mit »Kanzlermehrheit« beschlossen

Berlin. Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das in der schwarz-roten Koalition umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Bundestagsangaben[1] stimmten 318 Abgeordnete mit Ja, 224 mit Nein und 53 enthielten sich. Damit hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein Ziel der »Kanzlermehrheit« von 316 Stimmen um drei Stimmen übertroffen.

Es ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass die Koalition die Kanzlermehrheit aus eigener Kraft erreicht hat. AfD und Grüne hatten vor der Abstimmung ihre Ablehnung angekündigt. Die 64 Abgeordneten der Linken hatten sich verständigt, sich zu enthalten, und der Koalition damit das Erreichen einer eigenen Mehrheit erleichtert. Denn Enthaltungen werden bei namentlichen Abstimmungen über einfache Gesetze nicht mitgezählt.

Lesen Sie zum Thema einen Hintergrund[2] und zwei gegensätzliche Kommentare von Erik Zielke hier[3] und Wolfgang Hübner hier[4].

Es ist aber davon auszugehen, dass die Entscheidung der Linken Skeptiker in der Union eher zu einer Zustimmung bewegt hat. In CDU und CSU besteht Einigkeit, dass man sich die Blöße einer Hilfestellung der von beiden Parteien politisch geächteten Linken nicht geben will. Die CDU hat eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken sogar per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Wenn auch der Bundesrat am 19. Dezember zustimmt, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der Abstimmung war ein monatelanger Streit vor allem innerhalb der Union vorausgegangen. 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, die zu Beginn der Wahlperiode nicht älter als 35 waren, gingen wegen nur eines Satzes im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf die Barrikaden.

Danach soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Durch die sogenannte Haltelinie soll verhindert werden, dass die jährlichen Rentenerhöhungen nicht mehr Schritt halten mit den Einkommen in Deutschland: Immer mehr Babyboomer werden von Einzahlern zu Rentnerinnen und Rentner, die Rente soll mit Steuergeld gestützt werden – Kosten: allein 2031 rund elf Milliarden Euro. Aber – und das lehnen die jungen Unionsabgeordneten ab – auch die nachfolgenden Rentenerhöhungen sollen höher als ohne Gesetz sein und auf dem dann erreichten Niveau aufsetzen.

Kanzler Merz schlug sich in der Auseinandersetzung mit den jungen Abgeordneten aus der Union auf die Seite der SPD. Die Renten-Rebellen der Union wurden in Einzelgesprächen bearbeitet, die vor allem Fraktionschef Jens Spahn (CDU) führte. Dem war schon das Scheitern der Richterwahl im ersten Anlauf im Sommer angelastet worden. Deswegen ging es für ihn bei der Abstimmung auch um seinen Job. Ein Scheitern hätte möglicherweise sein Aus als Fraktionschef bedeutet. dpa/nd

Links:

1. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=985
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195977.rentenpaket-der-regierung-rente-was-ist-das-drama.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195981.rentenstreit-in-der-union-die-linke-willkommen-im-team-merz.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195968.rentenpolitik-was-rentnern-nuetzt.html