BSW: Neue Führung gleich, neuer Name später

Mit einer neuen Parteiführung, die vor allem aus bisherigen Führungspersonen besteht, geht das BSW in die nächsten beiden Jahre. Mit deutlicher Mehrheit wurden am Sonnabend auf dem Bundesparteitag in Magdeburg die bisherige Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali (82,6 Prozent) und der Europaabgeordnete Fabio De Masi (93,3 Prozent) zu Parteichefs gewählt. Sahra Wagenknecht kandidierte nicht mehr; sie soll als Vorsitzende einer neuen Grundwertekommission weiter im Parteipräsidium vertreten sein. Brandenburgs Finanzminister hatte seine Bewerbung für den Parteivorsitz zurückgezogen. Neuer Generalsekretär ist der ehemalige Fußballmanager Oliver Ruhnert (92,6 Prozent).

Der Name der Partei wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert – BSW steht künftig für Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Allerdings tritt der Namenswechsel erst im Oktober 2026 in Kraft; zuvor soll das Markenzeichen Wagenknecht noch bei fünf Landtagswahlen Punkte bringen. Wagenknecht, die die Grundsatzrede hielt, kündigte an, dass künftig der Beitritt zum BSW wesentlich erleichtert und nicht mehr vom Bundesvorstand kontrolliert wird. Nach einer zunächst sehr restriktiven Aufnahmepolitik hat das BSW inzwischen mehr als 11 000 Mitglieder; weitere 6000 Aufnahmeanträge sind noch nicht bearbeitet.

Lesen Sie die Hintergründe zum Thema: Wagenknecht bleibt am Drücker[1] – Dem BSW steht am Wochenende erstmals ein Bundesparteitag mit kontroversen Debatten bevor

Wagenknecht rechnete mit allen anderen Parteien ab. Die Bundesregierung habe sich außenpolitisch freiwillig an den Katzentisch gesetzt und halte das immer noch für die große Bühne der Diplomatie. Deutschland werde »mit Lügen und Feindbildern« auf Kriegsbereitschaft getrimmt. Der neue Ko-Vorsitzende De Masi sagte, der Rüstungsindustrie komme »das Geld zu den Ohren raus, während Schulen verfallen«. Wagenknecht kritisierte auch Grüne und Linke, die Kanzler Merz immer wieder den Rücken freihielten; damit sei die AfD die eigentliche Opposition, was »keine gute Situation« sei. Auch die Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali teilte gegen die Linkspartei aus und bezeichnete sie mit Blick auf die jüngste Rentenabstimmung als »Westentaschenrevolutionäre«, auf die sich der Bundeskanzler verlassen könne[2].

Scharfe Kritik gab es auch an der Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags[3], die Bundestagswahl vom Februar nicht neu auszuzählen. Das BSW war seinerzeit äußerst knapp gescheitert, ist aber überzeugt, dass die fehlenden gut 9000 Stimmen sich noch finden würden und will die Wahlprüfung in Karlsruhe einklagen. Das BSW habe »auf fundierteste Art und Weise Fehler nachgewiesen«, so Mohamed Ali, die das Nein des Wahlprüfungsausschusses als dreist und schändlich bezeichnete.

Im mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag »Deutschland, aber friedlich und gerecht!« werden eine Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr Einsatz für Abrüstung und Diplomatie verlangt. Das BSW will den Import von russischem Erdgas, wendet sich gegen eine neue Wehrpflicht, fordert einen Mindestlohn von 15 Euro, einen Mietendeckel und eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild, wo alle Einkommensgruppen in eine Kasse einzahlen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195971.buendnis-sahra-wagenknecht-wagenknecht-bleibt-am-druecker.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195999.rentenpaket-doch-noch-eine-kanzlermehrheit-fuer-das-rentenpaket.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195976.bsw-ausschuss-bundestagswahl-muss-nicht-neu-ausgezaehlt-werden.html