Alles nur Wörter

All das Geschwafel über den Bildungsnotstand bei Kindern und Jugendlichen, über das politische Ziel, das Land familienfreundlicher zu machen und die Geburtenrate erhöhen zu wollen – es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Allein seit Einführung von Hartz IV hat sich die Zahl der auf Sozialgeld angewiesenen Kinder auf über 2,6 Millionen verdoppelt. Hinzu kommen die Familienangehörigen – es betrifft also mehrere Millionen Menschen, die dringend mehr Geld bräuchten – abgesehen von Arbeit, aber bekanntlich schützt oft nicht mal ein Job vor Armut.

Die Entscheidung, die für 2009 angekündigte Kindergelderhöhung in Frage zu stellen, zeigt, dass Politikerworte eben nur leere Worte sind. Wenn Finanzminister Steinbrück meint, eine schnelle Entscheidung sei nicht nötig, ist es ein Beleg für die fehlende Bodenhaftung zum Alltag des Volkes. Perfide ist es, die Debatte um Kindergeld gegen den Kinderzuschlag auszuspielen. Dieser war lange vor Schwarz-Rot versprochen und dann im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Sogar rückwirkend sollte er viel stärker ausgeweitet werden, als jetzt anvisiert.

Union und SPD zeigen sich äußerst beratungsresistent. Denn der dieser Tage veröffentlichte Kinderreport für Deutschland zeigt, wie ein wirklich nötiges umfassendes Sofortprogramm zum Wohle der Kinder aussehen muss, damit in diesem doch wahrlich reichen Land die Weichen anders gestellt werden.