»Migrations­wende« gegen Menschenrechte

Mit der angekündigten »Migrationswende« legt die EU ihre humanitäre Maske gänzlich ab. Die von ihr angepriesenen Menschenrechte tritt sie mit Füßen.

Ungewöhnlich kurz dauerten die Verhandlungen der EU-Innenminister am Montag, bei denen es um die Umsetzung der europäischen Asylreform ging. Beim Ziel, die Migrationspolitik zu verschärfen, kam man schnell auf einen gemeinsamen Nenner. In diesen spannungsgeladenen Zeiten muss es für die Agenten der Abschottung wohl ein angenehmes Treffen gewesen sein – fast schon erleichternd, sich in dem austoben zu dürfen, was man am besten kann: Mauern hochziehen, die Augen verschließen.

Die beschlossenen Pläne sind nur eine Verstärkung der Pfeiler, auf denen die EU steht. Die Aussage »Wir bringen unser europäisches Haus in Ordnung« des EU-Kommissars für Inneres und Migration ist faktisch richtig. Denn die Europäische Union basierte von Beginn an auf einem eklatanten Widerspruch: Freiheit nach innen zu gewährleisten durch eine Festung, die nach außen aufgebaut wird. In dieser Einteilung können Menschenrechte nicht existieren.

Mit den zunehmenden Krisen dürfte die EU dieses Fundament noch ausbauen. Sie sucht Stärke und Einheit gegen ein unsicheres Außen. Die liberalen Zeiten eines europäischen Humanismus sind vorbei. Zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen Alarm. Sie warnen im Zuge der neuen Regelungen vor legalen Grauzonen und der Einschränkung von Grundrechten. Die EU-Innenminister scheint das wenig zu interessieren. Wenigstens verschleiern sie nicht mehr, was die EU ist: eine brutale Sortiermaschine.