Land Berlin kauft Justizstandort in Moabit

Anders als bei dem imposanten Gebäude des Landgerichts in der Turmstraße ist der Eingang zum unweit davon in Moabit ansässigen Verwaltungsgericht Berlin[1] nicht so einfach zu finden. Es ist im Gegensatz zu den verschiedenen historischen Gerichtsgebäuden in der Hauptstadt in einem erst 1994 errichteten Bürokomplex an der Kirchstraße untergebracht.

Die Sicherheitskontrolle ist durch Glasscheiben im Erdgeschoss von außen zu sehen. Aber durch welchen Eingang dorthin gelangen? Hilfreich ist, wenn Justizbedienstete von drinnen die unschlüssig draußen stehenden Personen entdecken und ihnen mit Gesten zeigen, in welche Richtung diese die richtige Tür finden. Auch innen ist es trotz Ausschilderung nicht so leicht, in den verwinkelten Gängen auf kürzestem Wege zum gesuchten Saal zu gelangen.

Neben dem Verwaltungsgericht wird die Kirchstraße 6, 7 und 12 auch vom Amtsgericht Tiergarten, von der Staatsanwaltschaft und von der Amtsanwaltschaft genutzt. Letztere befasst sich mit Ordnungswidrigkeiten und kleineren Delikten, während Staatsanwälte schwere Vergehen verfolgen. 29 700 Quadratmeter auf sieben Etagen hat das Land angemietet. Zur Immobilie gehören neben den Verhandlungssälen eine Kantine, 111 Stellplätze in der Tiefgarage und klassische Büroflächen mit 950 Arbeitsplätzen.

Eigentümer war bislang die CA Immobilien Anlagen AG (CA Immo). Dieser Aktiengesellschaft mit 222 Beschäftigten gehören in Europa Grundstücke und Gebäude im Gesamtwert von fünf Milliarden Euro. Für die Kirchstraße hat sie nach eigenen Angaben vom Dienstag zuletzt rund fünf Millionen Euro im Jahr kassiert, das Haus nun jedoch an die landeseigene Berliner Bodenfonds GmbH veräußert. Die ebenfalls landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH[2] (BIM) hatte zuvor festgestellt, dass sich dies langfristig rechne. Über 30 Jahre hinweg betrachtet sei es günstiger, als die benötigten Flächen anzumieten. Der Mietvertrag wäre 2029 ausgelaufen. Wie viel bezahlt wurde, war allerdings nicht in Erfahrung zu bringen. Da die Grundstücksgeschäfte des Landes vertraulich zu behandeln seien, könne man keine Angabe zum Kaufpreis machen, heißt es auf Nachfrage.

Die CA Immo erklärte, sie habe im Einklang mit ihrer Strategie verkauft, das Portfolio des Unternehmens gezielt auf hochwertige A-Klasse-Bürogebäude in zentraler Innenstadtlage zu fokussieren. Man wolle sich auf Objekte konzentrieren, bei denen durch Anlagestrategien und Investitionen zusätzlicher Wert entstehe, erläutert Investmentmanagerin Hedwig Höfler. Der erzielte Kaufpreis könne etwa in Entwicklungsprojekte in Berlin gesteckt werden.

Dass mit dem Kauf des Standorts langfristige Planungssicherheit für die Berliner Justiz geschaffen werde, sagt BIM-Geschäftsführerin Birgit Möhring. »Weil wir das Gebäude seit vielen Jahren bewirtschaften, kennen wir seinen Zustand und den Sanierungsbedarf genau«, versichert sie. Der entscheidende Vorteil sei: »Künftig fließen Landesmittel nicht mehr in externe Mietzahlungen, sondern in den Erhalt einer nunmehr landeseigenen und für den Justizbetrieb unverzichtbaren Immobilie.«

Die BIM trägt Verantwortung für mehr als 5000 Gebäude[3] und Grundstücke und beschäftigt etwa 1000 Mitarbeiter.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191437.parteispenden-mieten-deckeln-und-parteispenden.html?
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172123.klimaschutz-runterdrehen-der-heizungen-sparte-prozent-energie.html?
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185804.holocaust-zweites-haus-zur-wannsee-konferenz.html?