Wenn Migration zum Geschäft wird

Pauline Hanson diktiert wieder Australiens Politik. Seit 2016 sind die 71-jährige Politikerin und ihre Partei One Nation (deutsch: Eine Nation) eine feste Größe in Canberra, auch wenn es in den vergangenen Jahren etwas ruhiger um sie geworden war. Jetzt aber ist Hanson im Umfrageglück. One Nation liegt in den Umfragen derzeit zwischen 13 und 15 Prozent. Das ist mehr als das Doppelte im Vergleich zu den Werten vor der Parlamentswahl vom Mai 2025 und nahe dem Höchststand vor drei Jahrzehnten. Damals stieg Hanson in die Politik ein und drängte konservative Parteien dazu, die Einwanderungspolitik drastisch zu verschärfen. Den wachsenden Zuspruch für Hanson und One Nation auf Kosten der schwächelnden konservativen Oppositionsparteien führen politische Analysten auch auf die Sorgen vieler Bürger zurück: um bezahlbaren Wohnraum, steigende Lebenshaltungskosten und die Infrastruktur.

Aufgrund des Mehrheitswahlrechts haben die Politikerin aus Queensland und One Nation keine Chance auf Sitze im Repräsentantenhaus. Aber sie sind konstant – derzeit mit vier Sitzen – im mächtigen Senat vertreten, der nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird. Auch im Senat hat Hanson zwar keine Chance auf eine Mehrheit, aber je nach Ausgang einer Wahl kann ihr die Rolle des Züngleins an der Waage zukommen. Jenseits der Wahlarithmetik und der Tatsache, dass Australien erst 2027 wieder wählt, werden die Umfragewerte Hansons die Oppositions- und Regierungsparteien weiter nach rechts treiben.

Parteien treiben weiter nach rechts, Australier gehen auf die Straße

Da kommt der winzige, von Australien mehr als 3300 Kilometer entfernte pazifische Inselstaat Nauru ins Spiel. Das von der Labor Party (Arbeiterpartei) regierte Australien wird Nauru über drei Jahrzehnte für die Aufnahme von 345 illegalisierten Migranten umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro zahlen. Das Repräsentantenhaus und der Senat machten dafür im September parteiübergreifend mit einer Änderung des Einwanderungsrechts den Weg frei. Betroffen sind 345 illegalisierte Migranten, die zum Teil seit Jahrzehnten in Australien leben und in kein anderes Land abgeschoben werden können. Dabei ist die Zahl illegalisierter Einwanderer mit geschätzten 9900 Menschen (2024) im Vergleich zu anderen Ländern sehr gering.

Der Nauru-Deal hat Migration in Australien wieder in den Fokus der Politik gerückt. Zehntausende Australier gingen gegen diese Reform auf die Straße. Die staatliche Menschenrechtskommission kritisiert, das Abkommen mit Nauru »offenbart einen beunruhigenden Mangel an Transparenz und wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte auf«. Paul Power, Geschäftsführer des Australischen Flüchtlingsrats, sagte: »Die nach Nauru abgeschobenen Menschen werden zu lebenslangem Exil verurteilt. Aus 25 Jahren australischer Praxis in der Langzeitinternierung von Flüchtlingen im Ausland wissen wir, dass dies für die Betroffenen unweigerlich katastrophal sein wird.«

Kleinste Republik der Welt sucht Maßnahmen gegen Klimawandel

Nauru im Westpazifik hat nur knapp 12 000 Einwohner, gilt als relativ arm und ist durch den Klimawandel vom Untergang bedroht – insbesondere aufgrund des ansteigenden Meeresspiegels. Die kleinste Republik der Welt ist aber auch findig bei der Generierung von Einkommen, wie der Flüchtlingsdeal mit Australien zeigt. Ein weiteres Beispiel ist das in diesem Jahr aufgelegte Programm »Staatsbürgerschaft durch Investition«. Für 105 000 US-Dollar kann die Staatsbürgerschaft samt Pass erworben werden, der die visafreie Einreise in mehr als 85 Länder garantiert. Mit den Einnahmen sollen Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Die Republik hofft, langfristig an die 500 Pässe zu verkaufen und knapp 37 Millionen Euro einzunehmen. Allerdings ist dem Vernehmen nach die Nachfrage bisher eher mau.